Militaergericht Aegyptens veruebt Anschlag auf die demokratische Bewegung

Ägypten: Die Demokratische Bewegung Ägyptens hat sein Ziel bestimmt in der Schaffung eines freien demokratischen Zivilstaates. Die gleichen Ziele einer freien menschlichen Gesellschaft wie die Bewegungen in den anderen nordafrikanischen Ländern, Arabiens, des Nahen und Mittleren Ostens. Freie Rede, Meinungsfreiheit, Freiheit der Ablehnung des Kriegsdienstes, Freiheit der politischen und gewerkschaftlichen Organisierung, Freiheit der Religion und Weltanschauung. Dies sind die Prinzipien der Freiheit von Amerika bis China.

Urteil im Militärgerichtsprozess gegen Maikel Nabil Sanad für Sonntag, 10. April angekündigt. Ihm drohen 3 Jahre Gefängnis. Protest-E-Mails können geschickt werden über www.frieden-mitmachen.de und http://wri-irg.org/node/12474 Mitteilung des DFG-VK Hessen

Der Blogger, Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad, der sich in der ägyptischen Demokratiebewegung engagiert, steht vor einem Militärgericht, weil er in seinem Blog über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, da er die öffentliche Sicherheit gefährdet und das Militär beleidigt habe. Die Urteilsverkündung ist für den 10. April angekündigt.

In seinem am 8. März 2011 veröffentlichten Beitrag „Die Armee und das Volk waren niemals eins“ führte er detailliert aus, wie das Militär sowohl während der Revolution, aber auch weiter nach dem Sturz Mubaraks willkürlich Verhaftungen vornahm, folterte und Inhaftierte verschwinden ließ. Er machte zudem deutlich, dass die ägyptische Presse offensichtlich auf Druck des Militärs Nachrichten noch nachträglich veränderte.

Besonders skandalös ist, dass er als Zivilist in einem Schnellverfahren von einem Militärgericht abgeurteilt werden soll. Die Aburteilung von Zivilpersonen durch Militärgerichte ist ein Indiz für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit. Das Menschenrecht auf ein faires Verfahren ist eindeutig verletzt. Das Militär ist in diesem Fall Richter in eigener Sache und gegen einen Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten ohnehin voreingenommen. Angesichts des Schnellverfahrens bleibt auch kaum Zeit, die Verteidigung vorzubereiten. Das Militärgericht hat angekündigt, bereits diesen Sonntag das Urteil zu verkünden.

Maikel Nabil Sanad ist schon zweimal in der Gewalt des Militärs gewesen. Beim zweiten Mal im Februar wurde er zwei Tage lang gefangen gehalten, geschlagen und misshandelt. Ein Geheim¬dienstoffizier erklärte ihm, dass sie in drei Stufen vorgingen. Bei der ersten Festnahme im November hätten sie ihn gut behandelt. Jetzt habe er die zweite Stufe erlebt.
Der jetzige Militärgerichtsprozess ist offenbar die angedrohte dritte Stufe.Es ist allzu deutlich, dass das ägyptische Militär willkürlich gegen Kritiker vorgeht. Indem es Maikel Nabil Sanad verfolgt, bestätigt es ungewollt, dass Maikels Kritik an der Militärherrschaft voll zutrifft.

Die gerade in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens verspricht Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Maikel Nabil Sanad nicht freigelassen wird, zeigt dies, dass diese Verfassung nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Die War Resisters‘ International hat einen Prozessbeobachter nach Kairo entsandt.

Bei einer Protestaktion von DFG-VK Hessen und Connection e.V. vor dem ägyptischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main ein Dutzend Menschen gegen die Inhaftierung und Verfolgung von Maikel Nabil Sanad protestiert. Sie forderten
Freiheit für Maikel Nabil Sanad!
Anerkennung der Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und ein faires Gerichtsverfahren!

Ein Mitarbeiter des Generalkonsulats nahm ein Protestschreiben entgegen.

Mehr dazu:
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/aegypten-kriegsdienstverweigerer-drohen-3-jahre-haft/

Neu: Filmbericht in Englisch von Al-Jazeera über Maikel http://english.aljazeera.net/video/middleeast/2011/04/20114613402348545.html

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