Ein Wort an sogenannte linke Kritiker und Friedensbewegte

Von Syrien, über Jemen, Bahrain, Ägypten, Libyen, bis nachTunesien bewegen sich Millionen Menschen für Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte. Assad, Gaddafi, Mubarak und die anderen Machthaber erweisen sich als blutige Henker dieser Völker.

Wo bleiben die Friedensstimmen der Friedensbewegung in Deutschland und in den USA?

Nur wenige Friedensinitiativen unterstützen die demokratische Bewegung in Ägypten. Ansonsten schweigt sich die Bewegung zu allen demokratischen Bewegungen von Syrien bis Tunesien aus. Was ist das für eine eigenartige Friedensbewegung, was sind das für linke Kritiker, die keinen einzigen Protest gegen Assad, gegen Gaddafi, gegen den Terror der despotischen Regimes richtet. Die Geschichte des freien demokratischen Nordafrika und NahOsten wird ihre „Enthaltsamkeit“ ihre „feine Art der Nichteinmischung“ objektiv als Komplizenschaft und Unterstützung gestürzter Despoten werten. Einige links-rechts Kritiker treten mittlerweile direkt als Sprachrohr Gaddafis auf, indem sie Gaddafis Propaganda von einer Eroberungsstrategie der USA und Europas in Libyen verbreiten. Wohin dies in aller Konsequenz führt, zeigen die Betrachtungen eines „alt-68igers“  auf der Seite http://www.barth-engelbartungent.de/?p=927 . Früher bezeichnete man solches „Wirken“ als Propaganda der  5. Kolonne.

Am 29. April 2011 in Berlin, um 16:00 Uhr am Hermannsplatz sind alle, die sich selbst Verteidiger des Friedens und der Menschenrechte nennen, aufgefordert, eine Großdemonstration der gemeinsamen demokratischen Bewegung Arabiens und Nah-Ost zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, allen Völkern des Orients eindeutig zu beweisen, dass die Menschen in Deutschland auf der Seite der Demokratie stehen. Wir werden sehen, wer aus den Reihen dieser Bewegungen seine Prinzipien von Frieden, Demokratie und Menschenrecht wirklich lebt, oder nur täuscht und lügt.

Über linkische Verschwörungstheoretiker

Die Kritiker (des Elfenbeinturmes) und die Vertreter der „linke.“  nennen Personen, die ohne oder gegensätzlich einer tauglichen Analyse die Realität als Ergebnis einer Verschwörung darzustellen versuchen,Verschwörungstheoretiker.  Ein einfacher Blick auf die politische Lage in Nordafrika und Nah-Ost beweist, dass die westlichen Staaten in bestem wirtschaftlichen und politischen Einvernehmen mit diesen Diktaturen zusammenarbeiteten.  Es ist deshalb blanker Unsinn, davon auszugehen, dass die westlichen Staaten die Basis ihrer besten Beziehungen selbst zerstören wollten. Solche Logik ist selbst eine Verschwörungstheorie, die ihre Ursache in einer mechanistischen Denkweise und Vorstellung über die Urheberschaft durch die USA und Europa hat.
Verschwörungstheoretiker erkennen nicht den Kern der Sache. Der Kern ist der demokratische Aufbruch der Menschen in einer von despotischen Regierungen geprägten Weltregion. Verschwörungstheoretiker wollen nur ihre Dogmen nachbeten, blind und taub gegenüber der konkreten Situation und letzten Endes leer jedes menschlichen Gefühls. Diesen Verschwörungstheoretikern ist es auch gleichgültig gewesen, dass nur durch die Flugverbotszone das endgültige Gemetzel gegen die Menschen von Benghazi verhindert wurde. Nach dem Motto: „Tote gibt es so oder so“. Die Vertreter der Partei der Linke. und „eiskalte Engel“ in der sogenannten „kritischen“ Bewegung – das sind die heutigen Verschwörungstheoretiker.

Über „Nichteinmischer“ und voyeristische Gaffer

Die UN-Resolution 1973 beinhaltete die Flugverbotszone über Libyen und die Zerstörung schwerer Kriegsmaschinerie Gaddafis, sahen aber keine Besatzungstruppen vor. Diese Regelung schließt aber nicht humanitäre UN-Aktionen aus, die unter Schutz von Blauhelm-Truppen erfolgen. Die in der UN vereinbarten Sanktionen wurden von China durch die Belieferung des Gaddafi-Regimes mit riesigen Ölmengen unterlaufen.  So die Fakten.

Seit der Völkermorde vor allem in Afrika beschloß die UN Massnahmen für humanitäre Intervention,  die sie dann aus Anlass der Kriegsverbrechen unter Milošević  in Serbien anwandte.
Es steht außer Zweifel, dass der Gedanke humanitärer Intervention mit dem Selbstbestimmungsrecht der Länder in Widerspruch steht.  So wie das Selbstbestimmungsrecht keine rechtliche Begründung liefern darf, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfach wegzuschauen, so darf auch die Notwendigkeit zur humanitären Intervention nicht mißbraucht werden für irgenwelche Invasionen – wie z.. im Irak-Krieg.

Deshalb ist es die Aufgabe der Weltöffentlichkeit – leider nur unzureichend durch die UN vertreten – jeden einzelnen Fall gemeinschaftlich zu beraten und zu beschließen.  In allen Staaten Nordafrikas bis nach Syrien kann sich die Weltöffentlichkeit mittels umfangreicher Dokumentation und Information eine unbestechliches Bild der Realität verschaffen. Es sind die Überlebenskämpfe überkommener autokratischer Herrschaftssysteme, die unter größtem Blutvergießen zehntausende Menschen liquidieren wollen, nur um an der Macht zu bleiben. Deshalb ist die Einmischung der Weltöffentlichkeit mit all ihrer Konsequenz unvermeidlich.

Nichteinmischung ist in der globalen Welt zu einem Unwort geworden. Nichteinmischung tendiert zu Komplizenschaft bei Totschlag und Barbarei – im Alltag wie auch in der Weltpolitik.

 

2 comments for “Ein Wort an sogenannte linke Kritiker und Friedensbewegte

  1. Handeln-find-ich-gut
    28. April 2011 at 16:13

    Ohne das Elend in Japan hätte die deutsche Anti-Atom-Bewegung kaum etwas in Gang gebracht. Genauso wäre die Friedensbewegung in Europa doch ohne den Aufstand der Bevölkerungen in Nordafrika und in Nah-Ost kaum noch mit dem Hintern hochgekommen. Es gibt zu viele nichtstuende eitle Profiteure des Elends, die ihre Gesichter in Kameras halten und schlaue Reden halten, statt zu handeln, zu helfen, zu schützen.

  2. Heidi-find-ich-gut
    28. April 2011 at 06:51

    Heidi Wieczorek-Zeul sagte im Deutschen Bundestag zum Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat:
    Meine Kurzintervention wird sehr kurz sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt das international, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen akzeptierte Prinzip, das auf den Erfahrungen in Ruanda und dem dortigen Völkermord basiert: das Prinzip der Schutzverantwortung, Responsibility to Protect. Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates in dieser Situation enthalten hat. Gegenüber Despoten kann es bei solchen Entscheidungen keine Enthaltung geben.

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