Dringlichkeitsantrag an den deutschen Bundestag zu Libyen

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Wir bitten die Abgeordneten des deutschen Bundestages, nachfolgenden Dringlichkeitsantrag im Plenum einzubringen und zu beraten.

Es ist mittlerweile bekannt, dass Gaddafi international geächtete Waffen, sogenannte Streubomben gegen die Zivilbevölkerung in Misrata einsetzt. Humanitäre Hilfsorganisationen berichten, dass Gaddafi auch Krankenkäuser, Pflegepersonal und Patienten beschießen lässt. Eine Vorenthaltung von direkter humanitärer Hilfe und militärischen Schutzes für die Zivilbevölkerung ist mit den internationalen Verpflichtungen der UNO nicht weiter vereinbar.

Antrag:

„Der Bundestag möge beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu veranlassen, damit der Auftrag der Resolution Nr. 1973 des UNO-Sicherheitsrates so erfüllt werden kann, wie es vom Nato-Einsatzkommando, welches mit der Durchsetzung der Entschließung betraut worden ist, für nötig und förderlich erachtet wird.

Begründung:

Deutschland darf nicht weiter tatenlos zusehen. Die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats, ohne Gegenstimmen und ohne Veto verabschiedet, ist für Deutschland auch dann bindend, wenn sich Deutschland bei dieser Abstimmung enthalten hat. Die Internationale Gemeinschaft hat entschieden, die militärische und menschenrechtsverletzende Aggression eines illegitimen Regimes am Staatsvolk der Libyer nicht weiter hinzunehmen. Auch Deutschland mußte in seiner eigenen Geschichte einmal „von außen“ von seinem Tyrannen befreit werden. Umso mehr erscheint es vor diesem historischen Hintergrund zwingend, daß sich Deutschland bei dieser wichtigen internationalen Hilfsaktion nicht verweigert, sondern sich mit der größtmöglichen Anstrengung beteiligt. Jede weitere Zurückhaltung und jedes weitere Zögern ist unterlassene Hilfeleistung für Menschen in äußerster Not.

Annette Ahme / Berlin
Wolfgang Theophil / Karlsruhe
Hans-Udo Sattler /Greifenstein

1 comment for “Dringlichkeitsantrag an den deutschen Bundestag zu Libyen

  1. Heidi Sattler
    17. April 2011 at 21:30

    ** wer wegschaut, ist mit schuld **
    Wie kann man sich als Mensch einer hochentwickelten und vor allem christlichen Zivilisation nennen wenn man sich der Verbrechen, die einem anderen Volk zugefügt werden, zwar bewusst ist aber den Aggressor tatenlos walten lässt und sein Gewissen damit beschwichtigt, die Wunden heilen zu wollen. Humanitäre Hilfe ist DAS jedenfalls nicht!
    Die Welt muss dem Schlachten Gaddafis ein Ende setzen, in dem sie ihn zur Rechenschaft zieht und dem lybischen Volk helfend zur Seite steht. Dies bedeutet keinen Einsatz für den Krieg sondern vielmehr Einsatz für den Frieden und für ein Ende der Leiden.

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