Abschuessige und abstruse Aussenpolitik Deutschlands

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Ein in Wallung geratener Aussenminister – so erlebten wir Herrn Westerwelle angesichts der ersten gewaltsamen Attentate Gaddafis gegen das Libysche Volk im Februar und März dieses Jahres. Meinte man bei ihm ehrliche menschliche Empörung zu verspüren, entwickelte sich sein weiteres Außenpolitik Management für Libyen zu einer Farce. Es erinnert an Kindertage, wenn großmäulige Schreihälse Reibereien verursachen und dann wenn es brenzlich wird, sich klammheimlich aus dem Staub machen. Ähnlich mag es wohl den europäischen Partnern gehen, angesichts der verwirrenden Schlängeleien deutscher Aussenpolitik. Solch eine unreife Politik ist politisch unakzeptabel. Sie spielt leichtfertig mit dem Leben tausender Menschen.

Im Februar und März 2011 wurden friedliche Demonstrationen in Tripolis, Benghazi und vielen anderen Städten Libyens blutig niedergeschossen, genau wie derzeit in Bahrein, Jemen oder Syrien. Ausländische bezahlte Söldner und die 40000 Mann starke Elitetruppe Gaddafis drangen in die Häuser ein, vergewaltigten Frauen, erschlugen und erschossen zahllose Zivilisten – ein Horroszenario des Schreckens. Hier sei an die Filmdokumente Youtube verwiesen. Hören sie sich das genau an.
[SAVE-LIBYA] Mercenaries Attacking People In Benghazi (17/02/2011) http://www.youtube.com/watch?v=tu7nkAjzR6o

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt

ein Youtube-Kommentar: „ive seen alot of fucked up shit in my time, especially recently in the middle east, but this video …unbelievable, send shivvers right through me,.. gaddafi should be executed yes,… the sound of women screaming… just makes it even more barbaric,..“

Angesichts der Massaker Gaddafis verweigerten zahlreiche offizielle Politiker und hohe Militärs die Gefolgschaft Gaddafis und schlossen sich der Opposition an. Die Opposition hat mit Recht zusammen mit den übergelaufenen Soldaten, soweit diese nicht wegen Befehlsverweigerung durch Gaddafi liquidiert wurden, zur bewaffneten Verteidigung der Zivilbevölkerung Libyens und zur Beseitigung des Gaddafi-Regimes aufgerufen. Militärisch absolut unterlegen beziehen die libyschen Menschen den Mut zum Widerstand aus der Erfahrung unter dem Gaddafi-Regime. In den letzten Jahrzehnten sind zehntausende Libyer unter seinem Terror gestorben. Zuletzt eine Massenliquidierung von 1200 Insassen eines Gefängnisses im Jahre 2006. Es gibt keinen anderen Weg als den des Sturzes Gaddafis und einer demokratischen Erneuerung Libyens.

In letzter Stunde, als der blutige Sturm auf die Zivilbevölkerung Benghazis durch Gaddafi Truppen drohte, richtete die internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone ein. China, Russland, Deutschland enthielten sich der Stimme. Diesen politischen Vertretern dieser Staaten haftet seitdem ein Geruch des Instichlassens von hilflosen Menschen, ein Geruch der Duldung blutiger Gemetzel an Zivilisten und eine Komplizenschaft und Kumpanei mit Despoten an. Und auch all den dogmatischen Hasspredigern einer apriori agressiven EU- und USA-Aussenpolitik, die vor den Luftangriffen der USA und Europa scheinheilig im „Namen des Friedens“ warnten. Sie praktizieren in Wirklichkeit eine eiskalte Verweigerung menschlichen Bestandes und spüren leider immer noch nicht die geistige Nähe ihrer Argumente zu den Statements Gaddafis.

Das libysche Volk kämpft unbeirrt dieser ausländischen „Irritationen“ weiter und es bittet die Weltgemeinschaft eindringlich um humanitäre und militärische Unterstützung gegen eine gewaltige Kriegsmaschinerie. Was tun liebes Ausland, liebe UN, wenn ein Volk sich nicht an seinen Schlächtern ausliefern will ? Hätte nicht England und Frankreich, hervorragend vertreten durch die klare Haltung des französischen Außenministers Alain Juppe, gehandelt, Libyen wär in einem blutigen Akt der Rache schon jetzt unter Kontrolle Gaddafis. Die Zivilbevölkerung in Misrata und anderen Städten Libyens braucht JETZT dringend humanitäre und militärische Hilfe. Ständig werden Krankenhäuser, Pflegepersonal, Patienten in Misrata von Gaddafi Scharfschützen attackiert und die Häuser der Bevölkerung mit Raketen und Panzern beschossen. Dies ist kein Bürgerkrieg, es ist ein Akt des Genozids gegen das libysche Volk.

Die letzten Auftritte deutscher Politiker werfen ein schlimmes Licht auf deutsche Moral und Ehrlichkeit. Ein Aussenminister, der im Außenraum und nicht nur innerhalb der FDP Verwirrung stiftet, schadet einer konstruktiven Politik der Weltgemeinschaft. Das ist unakzeptabel. Naive Schwätzer, die erst jetzt erkennen, dass militärische Unterstützung bei humanitären Aktionen bedeutet, dass auch deutsche Soldaten Fuß auf libyschen Boden setzen müssen, was sind das für Vordenker? Oder ein Rechtsanwalt namens Gregor Gysi, der sich über Westerwelle echauviert:“… und jetzt schicken sie Soldaten, und dann noch Soldaten mit Waffen…“. Ja wie denn, was ist das für unverantwortliches, dummes, abstruses und populistisches Geschwätz.

Haben diese Politiker alle den Verstand und Anstand verloren?
Oder drücken sie sich nur vor der Verantwortung der Menschlichkeit?
Oder sagen sie danach wieder, davon haben wir aber nichts gewusst ?

Wir können nur hoffen dass sich Zivilcourage, Mut, Ehrlichkeit und Menschlichkeit noch durchsetzen, so wie es Heidemarie Wieczorek-Zeul im Bundestag empört heraus rief: „…Es ist eine Schande, dass sich die Bundesregierung enthalten hat… Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben!“

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