Parteien im Vakuum – Den Wählern kommt Verantwortung zu!

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Der Aufbruch der SPD unter Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ist für mich der Aufbruch ins Altbekannte. Da tritt Herr Gabriel auf und benutzt Worte wie „Fairness“ oder „Chancengleichheit“, Herr Steinmeier spricht von einem Land, in dem es „gerecht“ zugehen soll, Klaus Wowereit will mehr „Verteilungsgerechtigkeit“ und Teile des linken Flügels drehen wieder an der Steuerstellschraube und wollen die Leistungsträger „weiter oben“ stärker schröpfen um es weiter „unten“ in der Gesellschaft wieder zu verteilen.

Alle, so scheint es, haben vor den anstehenden Wahlen die „Mittelschicht“ wieder entdeckt und mit offensichtlichem Erstaunen festgestellt, dass diese nicht mehr die SPD wählt, gar von den Volksparteien insgesamt verprellt ist.


Zitat: „SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht 2011 für seine Partei gute Chancen, die Union in der Wählergunst zu überholen. Man habe, sagte er in einem Interview, „den Ehrgeiz, wieder stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden.“
(Quelle – Heute.de vom 26.12.2010) „SPD: 2011 soll die Wende bringen“)
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,8176543,00.html

Schon lange ist für mich klar, dass die Krise der SPD als Volkspartei auch die Krise der CDU ist. Nur konnte diese, da sie bis vor Kurzem nicht an der Regierung war, ihre Visionslosigkeit auf die neuen nationalen, europäischen und globalen Herausforderungen eines wiedervereinten Deutschlands inmitten einer sich wirtschaftlich destabilisierenden Welt vertuschen.

Jetzt sind die „Bürgerlichen“ an der „Macht“, zeigen ihre tatsächliche Ohnmacht, ihre Klientelhörigkeit und in vieler Hinsicht Konzeptionslosigkeit.

In den vielen Gesprächen, die ich mit Menschen der „Mittelschicht“ führe, den Arbeitnehmern und „kleinen“ Selbständigen, ist der Tenor, dass von den Volksparteien nur noch die Minimierung von Grausamkeiten erhofft wird. Die Vorschläge der jetzigen Regierung, um unser hoch verschuldetes Land, samt seiner fast handlungsunfähigen Städte und Gemeinden nach vorne zu bringen, erscheinen so, als würde man aus 100.000 alten Ideen aus den letzten Jahrzehnen mit dem Glücksrad welche ziehen und über die Presse unters Volk jubeln. Und die, bei denen die Menschen am wenigsten schreien, werden einfach mal ausprobiert.

Insofern könnte die SPD die CDU auch wieder überholen. Die wunderbaren Worte der „sozialen Gerechtigkeit“ kann man jetzt von den an sich selbst gescheiterten Linken wieder zurückklauen und schon kann man unter den vielleicht noch verbliebenen 40-50% der Wähler, die immer noch zur Urne gehen, ein paar mehr Prozente holen. Welche Regierung aber auch immer von den Restwählern gewählt wird, muss sich die Frage stellen, mit welcher Legitimation sie noch spricht. Die Situation ist schon heute so, meine ich. Alles in der neuen SPD-Show / Kampagne in den Medien dreht sich um den Wähler. Doch kommen solche „Sprechblasen“ mit gut anzuhörenden Schlagworten bei ihm noch an? Immer weniger gehen zur Wahl.

Immer weniger Wähler glauben, dass ihre Stimme etwas bewirken kann, egal welche Parteivertreter nun Begriffe wie „Gerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“ in den Mund nehmen. Es ist aber genau dieses passive Verhalten der Wähler, das aus Vertrauensverlust, Klientelpolitk, Frustration, Verschlechterung der Lebenssituation, gebrochenen Wahlversprechen und Parteienverdrossenheit resultiert, was diese heutige Situation noch verstärkt. Unser demokratisches Wahlsystem gibt uns die Möglichkeit, daran etwas zu ändern und auch sich selbst zur Wahl zu stellen.

Die Wähler sollen anstatt sich zurückzuziehen, genau das Gegenteil tun: Sich einmischen, Abgeordnete anschreiben, Themen ansprechen und dafür sorgen, dass sich der jetzige Zustand ändert.  Die Parteien werden von sich selbst aus nichts unternehmen, um wirklich bürgernäher zu werden. Man wird sie dazu zwingen müssen, die Bürger und nicht die Interessen der wirtschaftlich Stärksten zu vertreten. Das wird bisweilen nur mit eigener, aktiver Einmischung und dem Wahlzettel gelingen.

Hans-Udo Sattler

1 comment for “Parteien im Vakuum – Den Wählern kommt Verantwortung zu!

  1. 15. März 2011 at 19:52

    Und wenn man dann bedenkt, dass unser Grundgesetz nie von uns (Volk) legitimiert wurde und es auch keine Klausel gibt, dass es alle paar Jahre an die aktuelle Situation angepasst wird, dann wird es Zeit, dass sich mal eine Partei zur Wahl stellt und das Aktualisieren unseres Grundegesetzes als primäres Ziel propagiert. Es wird Zeit, dass dieses Gesetzt wieder für uns da ist.

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