Libyens Freiheit und die Doppelmoral der Weltpolitik

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Stern 17.3. 17:00 Uhr berichtet aktuell:

„… In New York sagte der libysche Diplomat und erklärte Gaddafi-Gegner Ibrahim Dabbaschi, dass der internationalen Gemeinschaft nur noch zehn Stunden blieben, um gegen die Truppen des Staatschefs vorzugehen. „Wir denken, dass wir in den kommenden Stunden einen echten Völkermord in Adschbadija sehen werden“, wenn nicht schnell gehandelt werde, sagte er vor Journalisten….“

http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-libyen-kampfflieger-bombardieren-bengasi-1664580.html

Trotz dieses drohenden Massakers ist die internationale Gemeinschaft weiter uneins über den Umgang mit der Situation. Der UN-Sicherheitsrat einigte sich am Mittwoch in New York lediglich auf einen vorläufigen Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt werden sollte. Nach einer siebenstündigen Sitzung in New York teilten UN-Botschafter mit, das Gremium habe einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der eine Flugverbotszone über Libyen vorsieht. Der Entwurf habe mehrere Standpunkte berücksichtigt, sagte ein UN-Botschafter. „Aber das heißt nicht, dass er in Stein gemeißelt ist.“ Demnach können die Sicherheitsratsmitglieder den Text noch verändern.

Westerwelle lehnt Resolution ab (Foto aus http://swiss-lupe.blogspot.com/2010/05/darum-war-westerwelle-abgetaucht.html)

CICERO (http://www.cicero.de/97.php?item=6021) schreibt hierzu:

„Vor allem Guido Westerwelle offenbart wieder einmal die fatale Neigung, erst dröhnende Reden zu schwingen, aber einzuknicken, wenn es hart auf hart kommt. Das ist zwar eines Wahlkämpfers, aber nicht eines Außenministers würdig. Wer in diesem wichtigen Amt kundtut, dass ein Verbleiben Muammar al-Gaddafis an der Macht sowohl für das libysche Volk als auch für die internationale Staatengemeinschaft und den Westen inakzeptabel ist, muss sich dann konsequent für das Erreichen dieses Ziels einsetzen, selbst wenn offensichtlich militärische Mittel dazu erforderlich sind. Ansonsten verkommt Außenpolitik zu diplomatischen Leerformeln, die für Tyrannen irrelevant und lachhaft sind.“

 

 

In Berlin protestieren seit Wochen libysche und deutsche Menschen gemeinsam vor dem Auswärtigen Amt gegen die Greuelherrschaft Gaddafis und gegen die  Duldung der Schlächtereien durch die Bundeskanzlerin Frau Merkel und Außenminister Westerwelle. Immer mehr Menschen sind schockiert und entrüstet und geben ihre Betroffenheitin in den Worten von sich : Wir schämen uns für die deutsche Regierung und für Westerwelle vor dem Ausland und gegenüber den libyschen Mitbürgern.

 

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