Kommentare zum UN-Einsatz in Libyen 21.Maerz 2011

Im Mittelpunkt der Zeitungen steht der Militäreinsatz in Libyen. Dazu schreibt die dänische Zeitung POLITIKEN:
„Die Entscheidungen und Ereignisse der letzten Tage sind historisch. Libyen hat gezeigt, dass die Zeit der humanitären Interventionen nicht vorüber ist. Die Vereinten Nationen haben hier ihre Legitimität zurückgewonnen. Doch auch wenn die Flugverbotszone funktioniert, wird sie Gaddafi nicht zwangsläufig stürzen. Wir können nur hoffen, dass die Libyer vor einem Massaker bewahrt werden. Das sind die harten Realitäten, über die die politischen Führer offen sprechen sollten“, verlangt die Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen.

Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA bemängelt das Vorgehen des Westens:
„Die Art und Weise, wie sich die westliche Welt von Beginn dieses Konflikts an verhalten hat, macht perplex. US-Präsident Barack Obama hat mit seinem Schwanken in den Wochen vor der jetzigen Intervention eine peinliche strategische Unentschlossenheit an den Tag gelegt. Der Führer der westlichen Welt dürfte sich so etwas nicht erlauben. Und Europa ist wie immer in solchen Augenblicken der Krise vorgegangen: es ist in Stücke zersprungen“, notiert CORRIERE DELLA SERA aus Mailand.

Die NEW YORK TIMES lobt hingegen US-Präsident Obama:
„Die Militäraktion in Libyen weicht gänzlich von den eher einseitigen Methoden der Bush-Regierung ab: Es gibt keine ‚Koalition der Willigen‘, keine herablassende Anspielung auf das ‚alte Europa‘, keine Aussage wie diejenige, dass man entweder auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen steht. Stattdessen hat das Weiße Haus unter Präsident Obama vorbildlich Rücksicht auf internationale Institutionen und ausländische Regierungen genommen. Dieses Vorgehen hat offensichtliche Vorteile: es verteilt die Belastungen der Militäraktionen in Libyen, stärkt unsere Allianz anstatt sie zu schwächen und nimmt dem weltweiten Anti-Amerikanismus seine Schärfe. Das Beste ist aber, dass die europäischen Staatsmächte ermutigt werden, ihren Anteil der Verantwortung zur Aufrechterhaltung einer Weltordnung zu schultern, anstatt nörgelnd von der Außenlinie auf die Vereinigten Staaten zu zeigen“, argumentiert die NEW YORK TIMES.

Die spanische Zeitung EL MUNDO kommentiert die Strategie der westlichen Streitkräfte:
„Es dürfte niemanden überraschen, dass die USA und ihre Verbündeten es bei der Schaffung einer Flugverbotszone nicht bewenden lassen. Dieser Begriff ist längst zu einem Euphemismus geworden. Die militärischen Aktionen gehen über den Schutz der Zivilbevölkerung weit hinaus. Das eigentliche Ziel ist der Sturz Gaddafis. Allerdings ist fraglich, ob dies ohne den Einsatz von Bodentruppen erreicht werden kann“, hält EL MUNDO aus Madrid fest.

Die britische Zeitung THE TIMES ist der Ansicht, dass es schwierig sein wird, den Machthaber zu stürzen:
„Die UNO-Resolution ist eine humanitäre Mission mit dem Ziel, eine Ablösung des Regimes zu erreichen. Gaddafis Verhalten aber zeigt, dass eine humanitäre Mission nicht möglich ist, solange er an der Macht bleibt und weiterhin Gewalt anwendet. Es darf keine Zeit verschwendet werden. Gaddafi muss so schnell wie möglich gestoppt werden“, findet die TIMES aus London.

„Weil sich Gaddafi nicht freiwillig zurückziehen will, muss die militärische Aktion weiter gehen“, rät die Zeitung DNEVNI AVAZ aus Bosnien-Herzegowina:
„Das aber wird weitere große Zerstörungen zur Folge haben. Außerdem wird es sicherlich auch zivile Opfer geben und die mühsam aufgebaute Infrastruktur wird zerstört werden. Der Westen hat soeben mit der Zermürbungstaktik begonnen. Der Ausgang dieser Aktion ist aber keineswegs sicher vorhersehbar. Denn es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Bomben einen Staat zerstören, der Diktator aber nicht nachgeben will“, betont DNEVNI AVAZ aus Sarajewo.

„Der Militäreinsatz in Libyen muss begrenzte Ziele haben und von begrenzter Dauer sein“, fordert die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA:
„Weder Amerika noch Europa können sich aus politischen, ökonomischen und auch moralischen Gründen einen weiteren langen Krieg in einem islamischen Land leisten. Die Libyer selbst müssen Gaddafi stürzen – die Welt kann ihnen dabei nur helfen. Es bleibt zu hoffen, dass Gaddafi nicht vor hat, in die Geschichte als ein Verrückter einzugehen, der tausende Menschen mit in den Tod reißen wird“, heißt es in der Zeitung GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Ähnlich sehen es die GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten:
„Auch wenn die Militäraktion gegen Libyen durch die Einbindung der UNO international gestützt ist, muss bei einer Fortsetzung des Einsatzes sensibel vorgegangen werden. Tatsache ist, dass das Ziel des internationalen Militäreinsatzes klar definiert ist und nur dazu dienen soll, die libyschen Rebellen zu unterstützen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Deshalb muss der zukünftige Aufbau des Landes den Libyern ganz alleine überlassen werden“, betonen die GULF NEWS aus Dubai.

Kritik am internationalen Militäreinsatz kommt von der Zeitung MAGYAR NEMZET aus Ungarn:
„Die neue Aktion wirft eine Reihe von Fragen auf. Verletzt sie nicht das Prinzip der Souveränität? Was würde Frankreichs Präsident Sarkozy sagen, wenn zum Beispiel Algerien die Zusammenstöße in den Pariser Vorstädten satt hätte und zum Schutz der Menschenrechte Flugzeuge über der französischen Hauptstadt kreisen ließe? Und wenn die internationale Gemeinschaft die libysche Diktatur schon satt hat und sich zu so gravierenden Schritten entschlossen hat – warum schaut sie dann gleichgültig auf die Unterdrückung der Menschenrechte im nahen Saudi-Arabien?“, fragt die Zeitung MAGYAR NEMZET, die in Budapest erscheint.

„Die Welt hat mit dem Angriff der Alliierten in Libyen eine Sorge mehr“, prognostiziert die Zeitung RENMIN RIBAO aus China:
„Er wird viele zivile Opfer fordern. Dem Westen war Gaddafi schon immer ein Dorn im Auge. Obwohl Libyen der UNO-Resolution zugestimmt und einen Waffenstillstand angekündigt hatte, eröffneten die westlichen Alliierten unter dem Vorwand, die zivile Bevölkerung schützen zu wollen, das Feuer. In Wirklichkeit können solche Militäraktionen nur das Gegenteil erreichen: Sie machen die ohnehin schon angespannte Lage in dem nordafrikanischen Land noch ungewisser und komplizierter. Damit wurde die Büchse der Pandora geöffnet“, meint RENMIN RIBAO aus Peking.

„Die ersten Proteste aus den arabischen Ländern, Russland und China zeigen, wie brüchig das in der UNO geschmiedete Bündnis ist“, befindet der österreichische STANDARD:
„Es gibt zwar eine Mission – den Schutz von Zivilisten -, aber keine Strategie, wie diese Militäraktion enden soll. Was nach der Zerstörung der Luftabwehr passieren soll, wenn Gaddafi noch immer nicht aufgibt, darüber gibt es keine öffentlichen Aussagen von involvierten Politikern oder Militärs“, bemerkt der DER STANARD aus Wien.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG beleuchtet die Enthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat:
„Nun ist es, wieder einmal, so, dass Deutschland eine Intervention grundsätzlich begrüßt, sich an der Drecksarbeit aber nicht beteiligen will. Diesen Widerspruch hatte man kommen sehen. Je konkreter die Pläne für eine Flugverbotszone wurden, desto stiller wurde es im Berliner Außenamt. Schließlich zog man sich auf die legalistische Position zurück, zunächst gelte es, hartnäckig alle möglichen Wirtschaftssanktionen auszutesten. International steht Deutschland damit einmal mehr als Papiertiger da“, unterstreicht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Die Zeitung MILLIYET aus Istanbul kritisiert die Zurückhaltung der Türkei in dem Konflikt:
„Wegen ihrer Unentschlossenheit hat die Türkei in der Region an Einfluss eingebüßt. Das Vorpreschen des französischen Staatspräsidenten in Sachen Libyen ist für Frankreich hingegen ein diplomatischer Erfolg. Damit hat Frankreich sein politisches und diplomatisches Profil im Nahen Osten, am Mittelmeer und in Nordafrika gestärkt. Nach dieser Operation wird es zwar Stimmen geben, die von einer ‚Besatzung Libyens durch die Kolonisten‘ sprechen werden. Tatsache ist aber, dass Libyen danach näher an die EU rücken wird, auch wenn viele das bestreiten werden, außer vielleicht den Libyern selbst. Fazit: Der Abschluss dieser Libyen-Operation könnte ein unerwartetes Ende nehmen“, folgert die türkische Zeitung MILLIYET, mit der die internationale Presseschau endet.

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