(K)EIN APRIL-SCHERZ aktuelles zu Hartz IV

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Presseerklärung von Hartz4-Plattform   gez.  Brigitte Vallenthin
www.hartz4-plattform.de  und   www.grundeinkommen-wiesbaden.de

 

von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuftnur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte

Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich

„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IVGesetzes– mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehreilige – teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte ausdem alten Gesetz noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neueHartz IV-Gesetz voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide derVerwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! – nur noch bis zumDonnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab1. April gilt nach neuem Gesetz nur noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auchbereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmalbewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenengeht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld beiden Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auchin den kaum mehr drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den HartzIV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene Leistungen doch noch zubekommen.“

Wiesbaden, 29. März 2011

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