Historische Wahlsiege fuer Gruene in Sueddeutschland

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Frau Dr. Gisela Splett Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag aus Karlsruhe gab nach dem Sieg der Grünen nachfolgendes kurzes Interview. Für die Umwelt- und Antiatombewegung ist das Ergebnis nicht nur ein Erfolg, es ist ein Sieg in Baden-Württemberg. Nach dem erfolgreichen Widerstand der badischen und elsässischen Bevölkerung in den 80’ger Jahren und die Verhinderung eines AKW’s am Kaiserstuhl, ist nun die fast 60 Jahre lange Landeshoheit der CDU zu Ende.

Sehr geehrte Frau Splett, welche Möglichkeiten hat der Landtag, direkt das Atomprogramm zu beeinflussen. z.B. durch die Abschaltung der AKW’s in Baden-Württemberg ?

Gisela Splett: Der Landtag kann eine Abschaltung dieser AKW’s nicht selbst veranlassen. Die Grünen verfolgen aber drei Wege.  Zum einen die Klage gegen die Laufzeitverlängerung, dann durch die Atomaufsicht, die Anforderungen an die Sicherheit der AKW z.B. Philippsburgs äusserst scharf  zu gestalten und nach der Einhaltung zu prüfen. Philippsburg und andere AKW’s wiesen schon mehrere Mängel und Störungen auf.  Ein anderer Weg über die Beteiligung an ENBW hat weniger Aussichten.

Welche Möglichkeiten stellen sich auf Landesebene alternative Projekte, z.B. ein Programm wie „10000 Haushalte mit Solardächern“ neu aufzulegen?

Gisela Splett: Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, die politisch eingeleitet werden können, und auch die Auswahl prüfen, welche verschiedenen Projekte alternativer Energiegewinnung dann zum Zuge kommen.

Können bei der Planung des Umstieges auf erneuerbare Energie, die Auswahl der Energiequellen, sowie auf die Vernetzung des Stromes  die Bürger direkt  in den Landkreisen entscheiden ?

Gisela Splett: Es liegen Planungen vor, wie ein bundesweiter Mix aus verschiedenen Energiequellen zusammengeführt werden kann. Es müssen auch Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an den konkreten Entscheidungen geboten werden. Die Anwendung und der Einsatz ist regional unterschiedlich, sowohl was  Energiequellen, Speicherung von Energie und Stromnetze angeht.

Können sie eine bessere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen versprechen?

Ein Gesetzentwurf für Bürgerentscheidung wird demnächst von Grünen und SPD geprüft. Wir wollen die Voraussetzungen für Bürgerbegehren erheblich erleichtern. d. h. Voraussetzungen wie etwa in Bayern schaffen. Dort sind die Bedingungen für Volksbegehren wesentlich besser als in Baden-Württemberg. Wir werden, wie dies bei Sgt21 eindeutig von den Bürgern gefordert wird, eine Volksabstimmung über solche Großprojekte herbeiführen. Ebenso werden die Verfahren von sogenannten Bebauungsverfahren transparenter für die Bürger.

Sehr geehrte Frau Splett, vielen Dank für dieses kurze Interview. Ich wünsche ihnen heute Abend das Fest der Grünen gebührlich und historisch zu feiern.

Die Abwahl von Schwarz-Gelb und des Atom-Protagonisten Herrn Mappus kann ansteckend wirken, wenn dem Auftrag der Wähler eine klare und transparente Umsetzung erfolgt.

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