Herr Elmar Brok (Mitglied der EVP-Fraktion in der EU) im Gespräch mit Wolfgang Theophil (Redaktion TV-ORANGE) . Herr Elmar Brok setzt sich für eine sofortige Flugverbotszone über Libyen ein. Mister Elmar Brok MdEP speaks for NoFlyZone over Libya, directly and now!
Guten tag Herr Elmar Brok – sie waren letzte Woche auch in Strassburg, da wurde über das Verhalten der EU zu Libyen beraten. Hat dies ihre Erwartungen erfüllt?
Elmar Brok: Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom 10. März ein eindeutiges Signal an die libysche Bevölkerung gesetzt, indem es Gaddafis sofortigen Rücktritt und den Verzicht auf Gewalt gefordert hat. Auch hat es ganz konkrete Maßnahmen gefordert wie das Einfrieren aller libyschen Vermögenswerte, die auch die Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen umfasst, den Verbot von Waffenlieferungen an Libyen und das Einrichten einer Flugverbotszone. Die Resolution ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Menschen zu ermutigen und ihnen zeigen, dass wir auf ihrer Seite stehen, damit der Mörder Gaddafi sich nicht wieder durchsetzen kann. Deswegen ist es auch wichtig, dass in einem nächsten Schritt Beziehungen zu dem Interimsrat hergestellt werden.
Es kommen aus Libyen dringende Hilferufe, damit das Ausland die Angriffe Gaddafis auch aus der Luft zu stoppen hilft. Was könnte die EU beschließen und kann ein EU-Beschluss gleichzeitig die UNO oder Nato zum direkten Eingreifen veranlassen?
Elmar Brok: Die Menschen rufen nach Freiheit und besseren Lebensbedingungen. Wir müssen den Menschen dort helfen, notfalls auch mit einem Eingreifen durch eine Flugverbotszone, damit sie in diesen Auseinandersetzungen in der Lage sind, Freiheit zu erkämpfen, und damit nicht ein dauerhafter Bürgerkrieg mit diesem Mörder zustande kommt. Dazu gehört es auch, dass wir Gaddafi daran hindern müssen, seine eigene Bevölkerung zu bombardieren. Deswegen ist eine Flugverbotszone oder ähnliches notwendig, um hier Schutz und Ermutigung zu geben, damit diejenigen, die für die Freiheit kämpfen, nicht entmutigt werden. Die EU sollte hierzu eindeutig Stellung beziehen – notfalls auch ohne Uno-Mandat. Es kann nicht sein, dass Länder wie China oder ein zweifelhaft demokratisch strukturiertes Russland uns daran hindern können, ein offensichtliches Massaker zu beenden. Wichtig ist allerdings, dass dieses unter Zustimmung der Arabischen Liga geschieht.
Was halten sie von der Aussage Sarkozys und Camerons jetzt wichtige Ziele Gaddafi aus der Luft anzugreifen?
Wie schon gesagt: Wir brauchen ein Flugverbot! Dieses müsste nicht die ganze Tiefe des libyschen Raumes umfassen, sondern kann notfalls auch auf die umkämpften Küstenstreifen konzentriert werden. Auch ist es nicht unbedingt notwendig, Bodenstationen und Flugfelder zu bombardieren, sondern man könnte auch in Erwägung ziehen, dass mit Raketen von den Schiffen her Flugzeuge abgeschossen werden. Wir sollten aber keine Bodentruppen einsetzen – So bleibt das Risiko überschaubar.
Was können die bisherigen Sanktionen, Einfrierungen von Konten, verfahren des ICC bewirken? Kann dadurch aktuell und direkt eine Wirkung erzielt werden. Gaddafi erhält angeblich jede Woche weiterhin 200 MIO Dollar für Erdöllieferung.
Elmar Brok: Ja, Sanktionen sind ein wichtiges Mittel um Druck auf Gaddafi auszuüben und ihm seine wirtschaftliche Handlungsbasis zu entziehen. Damit können wir zur totalen Isolation Gaddafis beitragen, damit er von seinen eigenen Leuten getrennt ist und damit keine Zukunft mit ihm möglich ist. Auch sollten zum Beispiel neben der bereits erfolgten Einfrierung von Konten und anderen wirtschaftlichen Sanktionen die EU-Länder ihre Botschafter möglichst rasch aus der libyschen Hauptstadt Tripolis abziehen und damit ein Signal an Gaddafi setzen. Dies würde unsere Entschlossenheit zeigen, den politischen Wandel Libyens zu unterstützen und zudem Gaddafi isolieren. Gaddafi nützt die bisherige Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft. Deswegen sollten wir jetzt Einigkeit und Geschlossenheit zeigen.
In Deutschland wird vor einem direkten Eingreifen gegen das Gaddafi Regimes gewarnt und ebenso vor einer NoFlyZone. Westliche Vertreter aus der Friedensbewegung warnen vor einem weiteren Irak. Was sagen sie diesen Menschen?
Elmar Brok: Man kann und darf Irak und Libyen nicht miteinander vergleichen. Fakt ist, dass in unserer direkten Nachbarschaft gerade ein Massaker stattfindet. Dies muss aus humanitären Gründen, aber auch in unserem eigenen Interesse gestoppt werden. Und zwar im Sinne von Frieden und Freiheit. Neben der humanitären Hilfe, die wir jetzt zu leisten haben, und der Einrichtung einer Flugverbotszone müssen wir ihnen, wenn sie es wollen, das Angebot machen, Demokratie aufzubauen. Doch diese Demokratie hat nur dann Bestand, wenn man ihnen gleichzeitig zu besseren Lebensbedingungen verhilft. Hier wurde von einem Marshallplan gesprochen, von einer Freihandelszone – all dies ist nötig, weil es für uns in einem ungeheuer dramatischen und historischen Sinne positiv sein kann, wenn sich hier Demokratie, Freiheit und bessere Lebensbedingungen durchsetzen. Wir müssen uns bewusst sein, dass unsere eigene Sicherheit, unser eigener Wohlstand in Europa sehr stark davon abhängen wird, ob wir es schaffen, eine glaubwürdige und kohärente Strategie gegenüber Nordafrika unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Mittel wie dem Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu entwickeln.
Herzlichen Dank Herr Elmar Brok. Wir wünschen ihnen viel Energie und all den Politikern in der EU, damit sie dem libyschen Volk doch noch Beistand zum Leben in Freiheit geben.
Weiterführende Artikel zu diesem Thema
Hallo allerseits, als Ergänzung – ich halte die Flugverbotszone auch jetzt noch für sinnvoll und notwendig, auch um zu verhindern, dass auf unbewaffnete Flüchtlinge geschossen wird. Deutsche Truppen sind in Afghanistan einmarschiert, keiner weiss eigentlich genau mit welchem Auftrag. An dieser Stelle, wo es um den Schutz der libyschen Bevölkerung vor einem brutalen Diktator geht, der auf sein eigenes Volk schiesst, fordere ich von unserer Regierung eine klare Positionierung für eine Flugverbotszone. Ich bedaure die bisherigen schwachen, wirkungslosen Aufforderungen meiner Regierung und die Erklärung Westerwelles.
Immerhin hat Herr Brok Zivilcourage – und das tut gut. Trotz aller kleinmütiger Seelen setzt er sich für das universelle Recht aller Menschen auf Leben und Gesundheit ein. Was haben wir denn sonst an politischen Vertretern? Lies mal in CICERO “Die Bundesregierung knickt vor Gaddafi ein, das ist beschämend” http://www.cicero.de/97.php?item=6021
“…Jetzt dreht Berlin kleinmütig bei und scheut davor zurück, die von den Aufständischen jeden Tag dringender geforderte Flugverbotszone einzurichten. Auch die arabische Liga fordert seit Samstag diese Maßnahme. Vor allem Guido Westerwelle offenbart wieder einmal die fatale Neigung, erst dröhnende Reden zu schwingen, aber einzuknicken, wenn es hart auf hart kommt. Das ist zwar eines Wahlkämpfers, aber nicht eines Außenministers würdig…”
Für mich spiegelt dieses Interview die Verlogenheit unserer Politiker wieder. Man fordert hier ein Eingreifen und ein Luftbombardemten in Libyen, weil man weiß, dort höchstens auf ein paar 30 Jahre alte MIG´s zu treffen und keinen nenneswerten Widerstand zu erwarten hat. Wo war Herr Brok als die Chinesen die Tibeter abgeschlachtet haben vor 2 Jahren. Warum hat er damals kein Bombardement Chinas gefordert. Weil es sich verteidigen kann? Die Starken dürfen also straflos töten (siehe George W. Bush und der Irak-Krieg), die etwas Schwächeren werden zur Verantwortung gezogen. Solange nur Westentaschen-Despoten aus Afrika und Hr. Milosevic in Den Haag landen, andere Massenmörder, weil sie auf der “richtigen” Seite stehen, aber frei und munter durch die Salons dieser Welt spazieren können, so lange ist ein “Internationaler Strafgerichtshof” einfach nur ein Witz!
Die Libyer sollten sich friedlich einigen. Wir dürfen nicht vergessen, daß es die Rebellen waren, die Ghaddafis Gesprächsangebot und den Vermittlungsversuch von Hugo Chavez ausgeschlagen haben.
Für mich ist die Frage “Flugverbotszone – Ja oder Nein” eine christliche Grundsatzfrage und nicht in erster Linie eine taktisch-strategische zur Sicherheit Europas. Für mich stellt sich die Frage: Ist es die Aufgabe von Christen lediglich die Verwundeten zu versorgen, ggf. Medikamente und Ärzte zu schicken, ansonsten aber zuzusehen, wie ein brutaler Despot auf sein Volk schiesst? Oder ist es die Pflicht von Christen zu helfen diesen Menschen davon abzuhalten? Für mich ist diese Frage als Glaubensfrage beantwortet. Wer sich mit christlicher Verantwortung in der jüngeren deutschen Geschichte befasst, der Rolle und Entwicklung der Kirchen in der Zeit, als wir selbst einen wahnsinnigen Diktator hatten, wer sich mit dem Leben und Wirken Dietrich Bonhoeffers und der Entwicklung Martin Niemöllers beschäftigt, der kann und sollte als Christ im Hinblick auf die jetzige Situation in Libyen zu dem Ergebnis kommen, das Zuschauen und Zögern verantwortungslos ist.