Atomkraft verfassungswidrig

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Pressemitteilung 23.03.11 Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

BI Umweltschutz : „Druck der Straße und Wahlen sind entscheidend“

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt davor, bei einem sogenannten „Sicherheitscheck“ vor den Konzerninteressen einzuknicken: „Der Betrieb von Atomkraftwerken ist grundrechtswidrig, es ist rechtlich kein Problem die Anlagen abzuschalten.“

Die Gorleben-Gegner erinnern an eine alte Position der Anti-Atom- Bewegung, die jetzt durch Prof. Dr. Felix Ekardt untermauert wird. Der Jurist vom Rostocker Ostseeinstituts für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht stellte in einer Presseerklärung klar, selbst wenn man die relativ atomfreundliche Verfassungsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zugrunde lege, sei die Atomkraft spätestens seit den Erkenntnissen aus Japan verfassungswidrig. Das BVerfG habe seit dem Kalkar-Urteil 1978 stets betont, dass die Atomenergie nur „derzeit“ noch verfassungskonform sei, da ihr Gefährdungspotenzial bisher nur bloße Theorie sei. Dies habe sich jetzt ersichtlich geändert, da man bei den japanischen Erfahrungen mit den Folgen stromausfallbedingt ausfallender Kühlsysteme nicht (wie bei Tschernobyl) mehr sagen kann, Derartiges könne in Deutschland nicht vorkommen. Vor diesem Hintergrund sei auch ein endgültiger Widerruf der Kraftwerksgenehmigungen nach § 17 Atomgesetz möglich. Ferner müsse der Gesetzgeber einen zügigen Atomausstieg beschließen.

Die Gorleben-Gegner sehen sich durch den Rostocker Rechtswissenschaftler bestätigt, aber warnen davor, den Juristen die Klärung zu überlassen. „Jeder weiß, gerade erst hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Profitinteressen der vier Atomstromproduzenten mit der Verlängerung der Laufzeiten bedient, es wird also entscheidend vom Druck der Straße und von Wahlergebnissen abhängen, ob Sicherheit wirklich vor Profit geht“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Gorleben-Gegner werden am kommenden Samstag als „Wendlandblock“ auf der Hamburger Ausstiegsdemo demonstrieren. Eine Woche später, am 2. April, wird im „nuklearen Dreieck“ zwischen den Zwischenlagern und der Endlagerbaustelle in Gorleben bereits die nächste Kundgebung stattfinden, ein Protestmarsch beginnt um 12 Uhr in Gedelitz.

 

Wolfgang Ehmke


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