Arabische Liga fordert Flugverbotszone beim UN-Sicherheitsrat

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Die arabische Liga hat sich heute auf eine Flugverbotszone über Libyen verständigt. Dies ist eine Vorraussetzung, dass auch Europa hierfür eintritt. Aber der Un-Sicherheitsrat wird in seiner Entscheidung zu Massnahmen gegen das Gaddafi Regime durch China und Russland blockiert. So sind EU, Arabische Liga und andere Staaten gezwungen, selbstständig zu handeln.

Der provisorische Nationalrat in Benghazi als auch die arabische Liga ist sich sicher, dass ohne eine Flugverbotszone, die die anhaltenden Bombardements Gaddafi unterbindet, eine menschliche Katastrophe im jetzt noch freien Libyen stattfinden wird.

Das zögerliche Verhalten der europäischen Gemeinschaft wird derzeit damit begründet, man sehe die Gefahr in einen längeren Bürgerkrieg hineingezogen zu werden – so die Position von Herrn Westerwelle. Aber so wie eine Flugverbotszone nicht direkt Krieg bedeutet, so stimmt die Bezeichung des stattfindenen Kriegs als Bürgerkrieg auch nicht. Die Berichte von AFP, dpa, Reuters, der umfassenden Tagesnachrichten der arabischen Sender belegen ganz deutlich:

Es ist nicht das Militär, sondern es sind die 40.000 Mann Spezialeinheiten Gaddafis, seine sogenannten Revolutionsgarden und ausländische zigtausend Söldner( !) , die mit Luftunterstützung gegen die libysche Bevölkerung vorgehen, direkt Krankenhäuser und Wohnsiedlungen bombardieren. Das von Gaddafi bewusst schwach gehaltene Militär hat zu großen Teilen den Krieg gegen das Volk verweigert, ist desertiert, wurde wegen Verweigerung erschossen oder hat sich auf die Seite des Volkes gestellt.
Ebenso haben fast alle ausländischen Vertretungen so auch die Vertreter Libyens den Sitz in der UNO aufgekündigt, weil das Gaddafi Regime weder für den libyschen Staat noch das Volk spreche.

Ebenso ist zu hinterfragen, warum weiter in Europa an das Gaddafi Regime Zahlungen in Höhe von Zig Millionen € erfolgen,  führt man doch zur Zeit ein Verfahren am ICC gegen Gaddafi wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch, hat Bankkonten eingefroren und wollte ein Embargo durchführen.
Tamoil ein Ölkonzern mit Sitz in Monaco betreibt, so ist zu lesen, weiterhin die Öl-Lieferungen und bezahlt fleißig den Blutrausch des Diktators. Die Bundesregierung und der Außenminister sind hier besonders in ihrer Glaubwürdigkeit gefordert.  Die Bundesregierung und die EU darf solche Lieferungen und Handel mit Gaddafi nicht zulassen. Sie verstösst so gegen die eigenen Vereinbarungen!

Entsprechend der dramatischen Schilderung aus Libyen und den umfangreichen Berichterstattungen von dpa,afp,reuters steht dem libyschen Volk, vor den Augen der Welt, eine menschliche Katastrophe bevor, wenn man Gaddafi gewähren lässt.

Wer sich jetzt noch gegen eine Flugverbotszone stellt, begibt sich auf die Seite derer, die diese Katastrophe herbeiführen. Sie haben dann die Verantwortung,  einem Tyrannen geholfen zu haben das Volk nieder zu metzeln.

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