Orient und Okzident – was treibt den Westen ?

Der Okzident tut sich mehr als schwer mit einer “Politik auf Augenhöhe” mit den Ländern des Orients. Aber es wäre gut beraten, seine bisherige Rolle der direkten ökonomischen und politischen Einflußnahme aufzugeben und zu einer gleichberechtigten Haltung als Grundlage seiner Außenpolitik über zu gehen. Die „entwickelten Staaten des Nordens“ USA, Europa, Russland – die Staaten des Okzident – betreiben Politik in erster Linie mit dem Mittel der finanziellen und wirtschaftlichen Einflußnahme und der Strategie der Ausnutzung despotischer Regimes als Schachfiguren für eine ihnen genehme „Stabilität“.

Diese Politik der Großmacht- und Vorherrscherrolle des Westens gegenüber den Ländern des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens wird bald Vergangenheit sein. Die Länder des Mittelmeerraumes, Ägypten, Tunesien, Algerien entfalten auf der Grundlage der Emanzipation der Menschen eine neue staatliche Identität. Es sind nicht mehr die alten Staatsgebilde mit despotischen Regimes, die man gleich Schachfiguren für die internationale US, EU oder russische Politik instrumentalisieren kann.  Die bewundernswerten Bewegungen der Menschen, ihre Aufstände und die Beseitigung despotischer Regimes führt zu souveränen Demokratien, die einen unabhängigen selbstständigen Weg gehen werden.

Der Westen versuchte mit allen Mitteln an der Konstruktion der alten Mächte festzuhalten. Nur mit grössten Verzögerungen nahm man Abkehr von der Unterstützung dieser Regimes. Noch wenige Tage vor Mubaraks Abgang, trat Hillary Clinton und Frau Merkel für einen planmässigen Weitergang mit Mubarak ein. Die USA versucht natürlich weiterhin direkten Einfluß auf wichtige Teile der Gesellschaft in Ägypten zu nehmen. Mit „Militärhilfe“ von etwa 1,5 Mrd Dollar werden der Militärapparat und alle Personen und die gesamte Struktur der Militärs in Ägypten bedacht.  Bekannterweise sind die Militärs in Ägypten gleichzeitig Firmenbesitzer und Unternehmer in wichtigen Zweigen der Wirtschaft. Es wird interessant sein, wie sich diese Zahlungen auf den politischen Kurs einer eigenständigen Identität Ägyptens auswirken werden.

Viele westliche Staaten beharren in ihrer alten Haltung. Dies zeigt sich auch in der Frage der Sperrung der Bankkonten des Mubarak-Regimes.  Alleine die Schweiz bereitete die Sperrung von Mubaraks Konten schon vor dessen Abgang vor und sperrte diese in kürzester Zeit nach dessen offiziellen Abtritts.
( http://www.swissinfo.ch/ger/specials/der_arabische_fruehling/Militaerrat_uebe rnimmt_Macht_nach_Mubarak.html?cid=29476456 )
Die übrigen Staaten des Westens, USA und Europa, zögern trotz Bitte der Militärregierung
( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745563,00.html. )
Der „Westen“ könnte einen weiteren notwendigen Schritt der Vergangenheitsbewältigung machen, wenn er die Forderung nach internationaler  Bestrafung des despotischen Mubarak-Regimes unterstützen würde. Ägyptische Bürger haben Präsident Hosni Mubarak wegen Verbrechen bei der Unterdrückung des Volksaufstands beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wurde aufgerufen, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten seit Beginn der Anti-Mubarak-Proteste im Jänner zu untersuchen.
( http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/aegypten/2672219/internationaler-strafgerichtshof-ermittelt-gegen-mubarak.story )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.