Gorleben : Demokratie Schwindel geht weiter

Pressemitteilung  16.02.11 Der Buergerinitiative Luechow Dannenberg
Röttgen wirbt weiter für Gorleben-Dialog
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wirbt trotz der Absage des Lüchow-Dannenberger Kreistages und der örtlichen Protestgruppen weiter für einen Gorleben-Dialog. Am Montag hatte Röttgen im Kreistag sein Konzept für paritätisch besetzte Gremien vorgestellt, um die Menschen der Region an den Untersuchungen des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als atomares Endlager hin zu beteiligen.

"Röttgen betonte immer wieder, dass der Dialog Ausdruck eines demokratischen Diskurses sei", merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an. Tatsächlich entspreche ein solcher Vorschlag der Phase I einer Standortsuche, wie sie der - von ihm ständig diskreditierte - Arbeitskreis Endlagerung (Ak End) 2002 festzurrte, diese Phase wäre einem vergleichenden Suchverfahren vorgeschaltet. "Wir sind aber längst in der Phase, dass mit dem Ausbau des Bergwerks vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dass schon am 28. Juli 1977 ein Planfeststellungsverfahren für die Errichtung eines Endlagers von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) beantragt wurde, dieses aber, um die formal-rechtliche Mitsprache der Bevölkerung zu unterbinden, nicht fortgeführt wurde, kann durch derartige Mitsprache-Angebote nicht übertüncht werden", kritisiert die BI.

Bewusst habe Röttgen bei der Aufhebung des Moratoriums im Jahr 2010 auf die Fortschreibung dieser zutiefst undemokratischen Vorgehensweise bestanden, es sei ein Hohn, dass er für sich demokratische Umgangsformen reklamiere. Die Leimrute lege der Bundesumweltminister jetzt aus, um - angesichts der gerichtlichen Klärung um die Aufhebung des Moratoriums - zu punkten: Ein starkes Argument der Grundeigentümer vor Gericht ist, dass die Öffentlichkeit über 30 Jahre nur die Möglichkeit hatte, auf Veranstaltungen, Symposien und auf der Straße ihre Argumente gegen die Wahl Gorlebens vorzubringen. Einwände und Klagen konnten lediglich diejenigen vorbringen, deren Salzrechte in Gorleben berührt sind.

"Auf das Mitsprache-Gesäusel und den Demokratie-Schwindel wird deshalb niemand hereinfallen, nicht weil wir prinzipielle Nein-Sager sind, sondern weil die Öffentlichkeit hier getäuscht werden soll und weiterhin entrechtet bleibt", bringt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die ablehnende Haltung auf den Punkt.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
http://www.bi-luechow-dannenberg.deBüro: Tel: 05841-4684Fax: –3197buero@bi-luechow-dannenberg.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.