Freilassung von palaestinensischem Menschenrechtsverteidiger

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Die Hoffnung auf Wandel, Demokratisierung und Überwindung von Repression, die Ägypten und Tunesien erfasst hat, zeigt sich auch in Palästina. In den letzten Wochen ging es bei den wöchentlichen Demonstrationen in den Dörfern entlang der Sperranlage in der von Israel besetzten Westbank, neben dem Protest gegen Mauer und Siedlungen, auch um die Solidarität mit den Demonstrierenden auf dem Tahrir Platz in Kairo.

Gegen die Demonstranten in der Westbank und ihre Angehörigen geht das israelische Militär mit zunehmender Härte vor. Seit Beginn der Proteste gegen Mauer und Siedlungen sind dabei 17 Menschen umgekommen. Ende Januar 2011 waren nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Addameer  20 palästinensische Menschenrechtsverteidiger in israelischer Haft.

Ein wichtiger Akteur  dieses gewaltfreien Widerstandes, Abdallah Abu Rahma, ist immer noch in Haft. Der international anerkannte Menschenrechtsverteidiger und Lehrer an der katholischen Schule in Ramallah leitet in seinem Heimatdorf Bilin bei Ramallah/Westbank die friedlichen Proteste gegen die dort von der israelischen Besatzungsmacht völkerrechtswidrig errichtete Sperranlage. Diese steht in Bilin nicht auf der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und der Westbank, sondern trennt das Dorf von der Hälfte seines Landes ab. ”Wir sind nicht gegen die Juden oder gegen die Israelis, wir sind gegen die Besatzung”, erklärte der auch als palästinensischer Gandhi bezeichnete Abu Rahma gegenüber dem mit pax christi verbundenen Arab Education Institute in Betlehem. ”Was mich weitermachen lässt? Es ist die Hoffnung, dass diese Mauer entfernt werden kann. Das ist unser Recht. Wir haben ein Recht auf unser Land. Wir haben keine Wahl. Wie sollen wir ohne unser Land Häuser für unsere Kinder bauen können?” Hoffnung schöpft er auch durch die Anwesenheit internationaler Freiwilliger, auch aus der israelischen Friedensbewegung. ”Mitglieder der israelischen Friedensbewegung kommen Tag und Nacht. Wann immer wir sie brauchen, kommen sie sofort.”

Der kreative und friedliche Widerstand in Bilin gegen die israelische Besatzung hat internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung gefunden. pax christi unterstützt diesen Widerstand, dessen Ziel das Ende der Besatzung ist. pax christi erwartet Abu Rahma, der Träger der Ossietzky Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, zu einer internationalen Tagung im Mai in Bad Boll bei Stuttgart, bei der es u.a. um das Thema Gewaltloser Widerstand und Feindesliebe der palästinensischen Kirchen geht.

Abu Rahmas zunächst einjährige Haft begann am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2009. Im Januar 2011 wurde sie um vier weitere Monate verlängert. Ihm wird vorgeworfen, die friedlichen Proteste angeführt zu haben. Laut Aussage der Strafverfolger soll dies ”der Abschreckung etwaiger Nachahmer dienen”. 111 Festnahmen von Aktivisten zählte der palästinensische Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen „Stop the Wall“ zwischen  April und Juni 2010. Darunter sind auch zahlreiche Minderjährige.

Das Militärgericht sprach Abu Rahma schuldig wegen Aufwiegelung, Organisation und Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Es beruft sich dabei lediglich auf Aussagen Minderjähriger, die nachts verhaftet worden waren und denen ein Beistand durch einen Anwalt verweigert worden war. Aufwiegelung ist nach israelischem Militärgesetz definiert als ”Versuch verbal oder anderweitig die öffentliche Meinung in der Gegend zu beeinflussen, die den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Ordnung stören könnte.”

pax christi sieht das Urteil als politisch begründet an. Dadurch setzt sich nicht nur die Besatzungsbehörde ins Unrecht, dadurch wird auch ein gewaltfreier Wandel in Palästina verhindert. pax christi begrüßt den Einsatz der Außenbeauftragten der EU, Lady Cathrin Ashton und anderer EU-Regierungen für die Freilassung von Abu Rahma und die Rechte friedlicher Demonstranten in Palästina. pax christi sieht in Abdallah Abu Rahma einen gewaltlosen politischen Gefangenen und schließt  sich der Forderung von Amnesty International an, ihn als solchen (prisoner of conscious) zu behandeln. Der Grund seiner Verhaftung sei – so ai –  einzig und allein  die friedliche Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. pax christi fordert die  sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdallah Abu Rahma.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Presse:

Christine Hoffmann

Telefon: 030-200767812 und 0177- 5283530 www.paxchristi.de; sekretariat@paxchristi.de

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