Yukos-Enteignung illegal

Zitiert aus der Sueddeutschen Zeitung        14.01.2011 05:50

“ Moskau – Das Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm hat Russland wegen der Zerschlagung des Ölriesen Yukos von Michail Chodorkowski verurteilt. Wie russische Medien am Donnerstag berichteten, befand das Gericht den russischen Staat der ‚illegalen Enteignung‘ für schuldig. Diese sei ’nicht im allgemeinen Interesse, diskriminierend und ohne Entschädigungen vorgenommen‘ worden. Die Klage gegen den russischen Staat hatte der britische Yukos-Minderheitsaktionär Rosinvest eingereicht, dem das Gericht eine Entschädigungssumme von 14,3 Millionen Dollar zusprach. Moskau ging gegen das Urteil in Berufung. Der Kreml-Kritiker und frühere Yukos-Chef Chodorkowski war im Dezember in Moskau wegen angeblicher Geldwäsche zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.” AFP

Wer sich mit den der Entwicklung in Russland, dem Treiben der Oligarchen, der Korruption und der Behandlung der Opposition befasst, kann erkennen, dass Michail Chodorkowski  selbst die eigenen Vergehen und die der anderen Oligarchen eingesteht und offensiv gegen die gesamte Korruption in Russland – auch der des Staates – eintritt. Mut und Zivilcourage prägt seine Haltung seit seiner Verhaftung. Putins Taktik der Vorverurteilung sowie mehr als dubiose Begründungen im Gerichtsurteil für eine Verlängerung der Haft in Ostsibirien sprechen eine klare Sprache.

Michail Chodorkowski reiht sich mittlerweile als prominenter Oppositioneller ein in die Reihe der politischen Gefangenen der ganzen Welt ein. Sei es Guantanamo, Ostsibirien oder China und anderswo. Das Verhalten unserer Bundesregierung bei der Unterstützung der Verschleppung von US-Gefangenen beweist auch die Mittäterschaft in Zentraleuropa.

Die demokratische Bewegung sollte alles daran setzen, den Kontakt zu den politischen Gefangenen zu verstärken. Isolation durch Vergessen der Weltöffentlichkeit – das ist die Taktik der politischen Reaktion.  Sehr informativ ist die Filmdokumentation des ZDF  “Die Macht des Kreml”

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1232274/Die-Macht-des-Kreml

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