Europäische Bürgerinitiative

Das Gesetz zur europäischen Bürgerinitiative ist mit der Entscheidung des Europäischen Parlamentes formal so gut wie beschlossen. Die Zustimmung des Rates ist zu erwarten.
Europäisches Bürgerbegehren Art. 11 (4) EUV Wortlaut: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger , deren Anzahl mindestens eine Million betragen … können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen

Fakt aber ist :

a) die EU-Kommission nicht verpflichtet ist, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen

b) die Bürgerbegehren inhaltlich auf die Umsetzung der Verträge beschränkt sind

c) aus dem Bürgerbegehren kein Bürgerentscheid folgt.

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