EU und der Mittelmeerraum – ein aufschlussreicher Artikel in der Financial Times

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Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:naher-osten-unsere-verlaesslichen-diktatoren/50216899.html    Unsere verlässlichen Diktatoren.


Tunesiens Revolution wird dem Nahen Osten keine Demokratie bringen – zur Freude des Westens. von Max Borowski

Die Ansteckung am tunesischen Aufstand ist keine Gefahr mehr für die arabische Welt, sie ist bereits real. Selbstverbrennungen nach dem Vorbild des Tunesiers Mohamed Bouazizi sind grausame Beweise, dass sich Verzweifelte in Algerien, Ägypten und Mauretanien von den Fernsehbildern aus Tunesien inspirieren lassen. Arabische Oppositionsführer jeder Couleur haben schon ausdrücklich auf die Ermutigung durch die vermeintlich erfolgreiche Revolution in Tunesien Bezug genommen. Umsturz in Tunesien Unruhe bei Arabiens Potentaten Furcht geht nicht nur um unter den Diktatoren und ihren Schergen in der Region, sondern auch unter ihren westlichen Unterstützern.

Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali war bis zum Tag seiner plötzlichen Ausreise ein Freund und Verbündeter insbesondere der französischen Regierung, aber auch der deutschen und der britischen. Menschenrechtsfragen spielten in diesem engen Verhältnis eine vernachlässigbare Nebenrolle – wie überhaupt bei der Entwicklungs- oder Militärzusammenarbeit westlicher Geber- und arabischer Nehmerländer. Bei Ben Ali gaben sich die Europäer stets mit dem Standardverweis auf eine angebliche Politik der „langsamen Öffnung“ zufrieden.

Diese Politik der bedingungslosen Unterstützung von Diktaturen ist ein Eckpfeiler der europäischen und amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten. Die Herrscher sind hiesigen Politikern vielleicht unsympathisch, gelten aber als alternativlos.

Denn vor den Menschenrechten und demokratischen Reformen – die etwa als Ziel der Mittelmeerpartnerschaft ausdrücklich festgehalten sind – stehen in der westlichen Prioritätenliste die regionale Stabilität sowie die Eindämmung von islamistischem Fundamentalismus und Israelfeindlichkeit. Wenn unser Ben Ali gestürzt ist, so nun die Befürchtung, könnten auch die anderen autokratischen Stützen des Westens in der Region fallen wie Dominosteine.

Viel wichtiger als Tunesien sind für die Stabilität im Nahen Osten Ägypten, das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt mit seinem uralten Militärdiktator Hosni Mubarak, und das kleine Jordanien mit seinem jungen König Abdullah. Beide Länder grenzen an Israel. Dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Wochenende bereits offen von einer Gefahr für den jüdischen Staat, die von den Ereignissen in Tunesien ausgehe.

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