Mappus gewinnt Schlichtung

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Neidlose Anerkennung sei ihnen gezollt. Es ist ihnen gelungen, Herrn Mappus wieder ein demokratisches Antlitz zu verschaffen. Sie haben die CDU in Baden-Württemberg vor einem Fiasko bei den Landtagswahlen erst mal gerettet und gleichzeitig die Weichen für Stgt21+ gestellt – so scheint es. Ihr Schiedsspruch vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahn-Projektes ist eine eindeutige Bekenntnis für die Befürworter für Stuttgart 21.
Nicht Gegenstand ihres Schiedsspruches war der Bürgerwille. Nach Vorlage von 67000 Unterschriften hatte der Stuttgarter Bürgermeister ursprünglich einen Bürgerentscheid versprochen und im Jahr danach sein Versprechen gebrochen! Sie reden zwar von einem Schweizer Modell mit zweistufiger Volksabstimmung, lassen aber die entscheidende Frage offen: Was geschieht, wenn in der 2. Stufe nach erfolgreicher Zustimmung beim „ob oder ob nicht“ (in der 1. Stufe), die Bürger aufgrund konkreter Planungskosten jedes der Realisierungsmodelle ablehnen? Gilt dann die Regel, dass die bereits ausgegebenen Kosten eine Durchführung gegen den Bürgerwillen rechtfertigen? So jedenfalls liest sich ihre Begründung für die Ablehnung eines Volksentscheides in ihrem Schiedsspruch.

Stefan Mappus und eine arrogante Politikerkaste hatte jeglichen Rückhalt bei den Bürgern verloren. Plump und brutal ist man gegen demonstrierende Bürger vorgegangen. Sie haben mit ihrem „runden Tisch“ der Deutschen Bahn, Herrn Mappus und ihrer CDU, samt Ministern, Ministerinnen und Gefolge wahrlich wieder in das Mäntelchen demokratischer Meinungsbildung verholfen. Sie haben einen Erfolg erzielt, so scheint es.

Gestatten sie mir jedoch noch ein paar ironische Vergleiche – mir ist bekannt, dass sie dies auch sehr schätzen. Mao Tse-Tung, bis zu seinem Tode ein sehr geschickter politischer Kopf mit ein paar unterschiedlichen Gesichtern – aber erfolgreich, eine Parallele zu ihrem politischen Wirken. Mit einem Wissen wie ein Jedi über das Machbare und die Dogmatiker, entdecke ich auch in ihrer Weltanschauung Parallelen, wenn er sagt:“ Das Dogma ist weniger wert als ein Kuhfladen.„ Der große Landesführer Mappus hat mit seinem tumben, plumpen und arroganten Politikstil und seinen Prügeleinsätzen gemäß der These des „Großen Vorsitzenden“ Mao “…die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“ der CDU einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Logischerweise folgte auch Mappus Fall, denn wie Mao Tsetung sagte: „Alle Reaktionäre sind Papiertiger“.

Nun Herr Geisler, ihnen ist wirklich gelungen, wozu kein anderer in der CDU/CSU fähig ist. Ein Gefühl von Demokratie um die CDU zu verbreiten, ohne irgendwelche Abstriche an „St21“ vornehmen zu müssen. Sie sind ihrer CDU nicht in die Parade gefahren, haben sogar ein eins-plus an „St21+“ angeheftet.

Doch ihr Bemühen um Demokratie oder zumindest um den Schein von Demokratie wird letztendlich erfolglos sein. Denn die Bürger Stuttgarts wollen nach wie vor weder Stgt21 noch Stgt21+. Und so ist der Konflikt nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Und gestatten sie mir noch eine letzte Parallele mit den Thesen des „Grossen Vorsitzenden“ zu zitieren: ‘Unruhe stiften, scheitern, abermals Unruhe stiften, wieder scheitern und so weiter bis zu ihrem Untergang – das ist die Logik … aller Reaktionäre in der Welt dem Anliegen des Volkes gegenüber, und sie werden niemals gegen diese Logik verstoßen.

Mit ihrer Person und ihrem Verhandlungsgeschick hat die CDU einen letzten Stein der Glaubwürdigkeit bei den Bürgern im Brett. Ihre Aufforderung „es muss Schluß sein mit der Basta-Politik“ und die Erkenntnis, dass in Zeiten der modernen Medien ein anderer Politikstil eingeführt werden muss, ist nichts Neues. Es ist dies vielmehr ein Appel an ihre CDU, sich nicht hochnäsig über die Bürger hinweg zu setzen und damit selbst gänzlich ins Aus zu manövrieren.

Nehmen sie den Bürgerwillen ernst, dann sollten sie sich bedingungslos der Forderung nach einem Volksentscheid anschließen, zu Stgt21+ , zu allen grundlegenden Fragen der Innen- und Außenpolitik, in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland und in Europa. Sollte es zu weiteren Eskalationen der Politik gegen die Stuttgarter Bürger kommen, dann zähle ich auf sie. Dann aber nicht als Schlichter für Mappus sondern eindeutig auf der Seite der Demokratie.

Es geht nicht nur um Volksentscheide bei „Großprojekten“ wie STgt21. Es geht um alle Großprojekte in Deutschland. Die Mehrheit der Bürger will keine Kriegsbeteiligung Deutschlands im Ausland. Die Mehrheit will eine solide Wirtschaft, die mittelständische Unternehmen, Handwerk und Dienstleistungen auf regionaler Ebene zur Grundlage hat – keine Mästung der Großkonzerne und Banken, die durch die Politiker mit unseren Steuergeldern betrieben wird. Die Mehrheit will Zukunft für eine Heimat auf Mutter Erde mit erneuerbarer Energie und einem modernen Umweltbewusstsein – keine Subventionierung giftiger Atompolitik. In allen diesen grundlegenden Fragen sind Volksentscheide nötig, denn die Entscheidungen der sogenannten Vertreter in der „Repräsentativen Parteiendemokratie“ sind eben keine wirklich demokratischen.

Freundliche Grüsse
Wolfgang Theophil

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