Internet und freie Presse gegen Zensur!

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Öffentlicher Kommentar zur Diskussion in 3sat „Jagd auf Wikileaks“. Teilnehmer dieser Diskussionsrunde waren Ossi Urchs, Wolf von Lojewski, Dr. Sandro Gaycken.

Sehr geehrte Herren Wolf von Lojewski, Ossi Urchs und Dr. Sandro Gaycken

Als ein Vertreter der unabhängigen Internetpresse möchte ich Ihnen meinen Beitrag zur Diskussion über die Freiheit im Internet einbringen. Diese Diskussion ist in mehrfacher Hinsicht sehr wichtig. Zum einen bietet sich durch eine tolerante, transparente öffentliche Berichterstattung und Meinungsäußerung eine der größten Chancen unseres Zeitalters. Nie zuvor in der Geschichte war es möglich, dass alle Menschen sich über alle Angelegenheiten informieren und ihre Meinung unzensiert und frei zur Diskussion stellen können. Es ist also ein Weg einer umfassenden Aufklärung und Emanzipation. Aber es wird auch missbraucht für destruktive Zielsetzungen oder durch Gleichschaltung „erwünschter“ Information mittels politischer Zensur oder durch Ausschaltung mittels Angriffe auf die wirtschaftliche Existenz.

Wir sehen am Beispiel China, wie sehr ein Regime Internetkommunikation fürchtet und alle Hebel in Bewegung setzt, um unerwünschte Öffentlichkeit zu verhindern. Es werden Internetanschlüsse der Bürger mittels direkter Kontrolle der Internetdienstleister (Provider) geschlossen, Internetbereiche, Domänen für die Leser blockiert und wenn all das noch nicht ausreicht, wird den kritischen Menschen einfach der Telefon- und Internetanschluß gekappt.

Im Westen funktioniert diese Aus- und Gleichschaltung bisher anders. Mit „zivilisierten“ Mitteln, meist in Form strafrechtlicher Vorgänge. Der Fall Assange zeigt, wie mit privaten Anzeigen, medialer Vorverurteilung ein Tatvorwurf zur Festsetzung dient, um Personen „aus dem Verkehr zu ziehen“. Es wird eine Unperson produziert, der gute Ruf zerstört und die wirtschaftliche Existenz vernichtet. Bezeichnenderweise betreiben Wirtschaftsunternehmen wie Mastercard, Visa, Paypal wirtschaftliche Sanktionen gegen Wikileaks noch bevor eine gerichtliche Beurteilung erfolgt.

Wikileaks wird der Vorwurf gemacht, brisante geheime Information der Öffentlichkeit Preis gegeben zu haben. Wieso aber sollte Wikileaks nicht dem Prinzip der freien Berichterstattung folgen. Wikileaks verursacht schließlich keine Verbrechen, sondern bringt Verbrechen und Dokumente sogenannter Geheimdiplomatie und „Politik hinter den Kulissen“ ans Tageslicht.

Auch in den Zeiten vor dem Internet, in den letzten Jahrhunderten veröffentlichte die kritische Berichterstattung, Schriftsteller und Zeitungsschreiber das, was eine Machtpolitik lieber verborgen wissen wollte. Es war immer schon das Prinzip der Freiheit der Presse die Hintergründe und geheimen Pläne, Beweggründe und Verbrechen aufzudecken. Zu keiner Zeit unterwarf sich die kritische Wahrheit dem Prinzip der Duldung einer Geheimdiplomatie. Wohl wissend, dass die Politik und Diplomatie der regierenden Kreise immer von Machtpolitik, Wirtschaftsinteressen und Kriegen geprägt war.

Diese aktive kritische Wahrheit reicht von der Übersetzung der Bibel durch Luther in die Sprache des Volkes über die Veröffentlichung mittels der Buchdruckkunst, das Entstehen des modernen Journalismus des „hessischen Landboten“ von Georg Büchner bis in die heutige Zeit der unbegrenzten Internetkommunikation.

Dies bedeutet, dass kritische Wahrheit und freier Journalismus im Prinzip nicht den Regeln der Politik, Wirtschaft und deren Geheimhaltung gehorchen kann, sondern gerade diese Vorgänge an die Öffentlichkeit bringt. Unverblümte Öffentlichkeit schaffen ist ein Garant für Aufklärung und Emanzipation des Menschen.

Deshalb ist es wichtigste Aufgabe, die Freiheit der Internetkommunikation gegen alle politischen und wirtschaftlichen Repressalien zu verteidigen. Alle Angriffe müssen mit noch mehr Öffentlichkeit beantwortet werden. Es ist kontraproduktiv für die freie Berichterstattung, wenn sogenannte Attacken gegen Internetportale durchgeführt werden. Sie dienen nur zum Anlass die Freiheit des Internets durch neue staatliche Maßnahmen einzuschränken. Und es sind die gleichen Methoden, wie sie von den Unterdrückern der Wahrheit angewendet werden. Das Prinzip freien Journalismus und kritischer Berichterstattung ist Schaffung von Öffentlichkeit. Wollen wir den aufgeklärten und emanzipierten Bürger, dann muss die Handlungsweise der Kommunikation diesem Ziel auch entsprechen.

Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Theophil

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