EU-Energiekommissar Günther Oettingers trojanisches Pferd

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Nachdem G.Öttinger mehr Englisch gelernt hat, wird er politisch immer agiler – klar für wen ? In der Energiepolitik, sagen die EU-Greens, schickt er sich an, ein tronaisches Pferd zu basteln. Nachfolgend Textauszug der EU-Greens
( http://www.greens-efa.eu/cms/topics/dok/364/364580.htm )

Der Kommissar, die EU 2020 Energie-Strategie und Attacken auf die Förderung der erneuerbaren Energien

1) Worum geht es?
Das deutsche Energie-Einspeise-Gesetz (EEG) – und warum die Energiekonzerne es zerstören wollen

Das von Klaus Töpfer (CDU) in den 1990 Jahren erstellte und Anfang 2000 von Jürgen Trittin (Grüne) stark verbesserte EEG ist das weltweit erfolgreichste Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien. Es hat nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in den letzten Jahren 340.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Stand von 2004 und liegt deutlich höher als die bisherigen Schätzungen.
Das EEG hat in Deutschland vor allem auch zu einer Senkung der Marktzugangsschwelle für Investitionen in die Energieproduktion geführt. Statt wie bisher üblich konzentrieren sich die Investoren nun nicht nur auf die 4 großen Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW, sondern auf hunderte von Stadtwerken, tausende mittelständische Investorengemeinschaften und Hunderttausende von BürgerInnen.

Hintergrund dafür sind insbesondere die folgenden zwei wesentliche Faktoren des Gesetzes:

Garantierte Einspeisepreise über eine längere Laufzeit für den Strom aus Erneuerbaren; dies garantiert dem Investor eine solide Refinanzierungsaussicht und mindert Kapitalkosten, weil die Banken wegen des garantierten Einspeisepreises ein geringes Risiko eingehen, wenn sie einem Investor Kredit gewähren.

Vorrang für erneuerbaren Strom; Strom aus erneuerbaren Energien hat Vorrang bei der Netzeinspeisung. Dieses Prinzip ist die Basis für Stromerzeugung aus dem teilweise volatilen Angebot von erneuerbaren Energiequellen. Damit wird garantiert, dass Erneuerbare – deren Produktion beispielsweise von Wind und Sonneneinstrahlung abhängt – dann eingespeist werden können, wenn sie in großen Mengen produziert werden und nicht von Kohle, Gas und Atomstrom verdrängt werden. Im Gegensatz zu Letzteren ist die Stromerzeugung aus Erneuerbaren außerdem CO2 frei. Es ist daher logisch, dass Erneuerbare bevorzugt verbraucht werden müssen, um CO2 Emissionen zu reduzieren und so den Klimawandel einzudämmen.

Der dadurch ausgelöste Boom bei den Erneuerbaren ist allerdings den 4 großen deutschen Energiekonzerne – die 85% des Stroms in Deutschland erzeugen – ein Dorn im Auge, denn die Erneuerbaren fangen an, ihnen auf die Füße zu treten. Die Strompreise an der Börse sinken, dadurch und durch den Einspeisevorrang rechnet sich das Geschäftsmodell der großen 4 nicht mehr. Konventionelle Kraftwerke werden zu „stranded investments“. Den Umstieg auf die Erneuerbaren haben RWE, E.on & Co. bislang verschlafen; oder wollen ihn nicht, weil es im Markt der Erneuerbaren viel mehr Konkurrenten gibt als im Geschäft mit den großen
Atomkraftwerken. Nach einer Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) generieren die 4 größten Konzerne gerade mal einen Anteil von 0.1-1.7% des angebotenen Stromes aus erneuerbaren Energiequellen, und auch in der Konzernplanung stellen Investitionen in Erneuerbare nur knapp 10-15% dar. Diese Lage wird für die großen Energieversorger zunehmend bedrohlich. Aus dem Schwitzkasten „Atomausstieg in Deutschland“ konnten sie sich zunächst befreien. Jetzt steht der zweite Streich zur Rettung ihres Geschäftsmodells an: die Erneuerbaren aus Deutschland heraus zu halten. Ein eleganter Weg wäre, die Erneuerbaren nach Brüssel abzuschieben und dort kalt zu stellen.
Die EU-Erneuerbaren Richtlinie und warum die Energiekonzerne verstimmt sind
2008 wurde auf EU-Ebene eine neue Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet (RL 2009/28/EG). ). Diese Richtlinie sieht nicht nur vor, dass die EU ihren Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 auf mindestens 20% verdoppeln soll, sondern führt auch verbindliche nationale Ziele für den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix für die einzelnen Mitgliedsländer ein. Die Richtlinie baut zur Zielerfüllung auf gestärkte nationale Fördersysteme und einen neuen Ansatz zur grenzüberschreitenden Förderung von erneuerbaren Energien: den so genannten Kooperationsmechanismen mit denen die Mitgliedsstaaten bspw. gemeinsame Projekte fördern und auf ihre Ziele anrechnen können (Artikel 6-11 der Richtlinie). Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass Strom aus Erneuerbaren in ganz Europa Vorrang genießen wird (damit bleibt auch in Deutschland der Vorrang für erneuerbare Energien bestehen).
Die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie hat zur Folge, dass 70% aller Investitionen in Stromproduktionsanlagen der EU bis 2020 in Wind, Wasser, Biomasse und Solaranlagen erfolgen müssen und so der Umbau der Energiewirtschaft – weg von Kohle und Atom, hin zu Erneuerbaren – entscheidend beschleunigt wird. Auch dies ist den deutschen Kohle- und Atomkonzernen ein Dorn im Auge.

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