Chodorkowski-Prozess: Beeinflussung von allen Seiten

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Artikel aus „russland.ru“ – Gerichtsentscheidung zwischen Pest und Cholera

[ Von Gunnar Jütte ]Im Prozess gegen den früheren Ölunternehmer Michail Chodorkowski hat der russische Regierungschef Wladimir Putin vor der Urteilsverkündung von dessen Schuld gesprochen und ihn damit vorverurteilt.
Es sei davon auszugehen, dass „die Verbrechen von Herrn Chodorkowski vor dem Gericht bewiesen wurden“, sagte Putin am Donnerstag in einer Fragestunde im Fernsehen. Chodorkowskis Verteidiger verurteilte die Äußerungen Putins scharf.

Die Anklage wirft Chodorkowski vor, mehrere Milliarden Rubel durch illegale Ölverkäufe unterschlagen zu haben. „Jeder Dieb muss ins Gefängnis“, sagte Putin. Er verwies darauf, dass der US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff für „ähnliche Verbrechen zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt“ worden sei. Da sei die russische Justiz, die gegen Chodorkowski 14 Jahre fordert, „sehr viel liberaler“.

Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt kritisierte die „direkte Einmischung“ Putins in den Prozess, durch die Druck auf den Richter ausgeübt werde. „Das ist nach Artikel 17 der europäischen Menschenrechtskonvention verboten“, sagte Schmidt. Er kündigte an, dies in einer Klage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorzubringen, sollte Chodorkowski verurteilt werden.

Damit hat Putin einem rechtlich einwandfreien Ablauf des Prozesses sicher keinen Gefallen getan.

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1 comment for “Chodorkowski-Prozess: Beeinflussung von allen Seiten

  1. 22. Dezember 2010 at 16:52

    Zitat: „Damit hat Putin einem rechtlich einwandfreien Ablauf des Prozesses sicher keinen Gefallen getan.“

    Hallo, ich zweifle sehr daran, dass Herr Putin jemals Interesse an einem einwandfreien Ablauf hatte. Ich sehe den Prozess nach den zugänglichen Informationen als Propaganda-Show einer Diktatur mit demokratischer Tünche: Die gezielten Übergriffe auf systemkritische Presse und gleichzeitigen „ergebnislosen Ermittlungen“ bei der Tätersuche sind für mich die Bestätigung der Abhängigkeit der Exekutive. Und dieser Prozess mit den Begleitumständen macht deutlich, dass auch die Judikative nicht unabhängig ist. Ob die Legislative nach demokratischen Gesichtspunkten in Amt und Würden gekommen ist und die Kooperation Medwedev/Putin rechtlich einwandfrei ist, darf doch sehr bezweifelt werden. Welche Ideologie der Diktatur zugrunde liegt, ist nebensächlich, im Prinzip ist Russland wieder ein Zarenreich, denke ich. Über den Ausgang des Prozesses zu spekulieren halte ich für sinnlos, denn der ist doch schon lange klar.

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