Und doch – Massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstraten

Pressemitteilung 7.11.10 Castortransport nach Gorleben 2010

Gemeinsame Erklärung von Initiativen und Verbänden gegenüber der Polizeieinsatzleitung. Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg gegen friedliche Demonstranten. Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.

Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurück zu geben.
Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.
Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.

Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. Bäuerliche Notgemeinschaft
Greenpeace e.V. + x-1000 mal quer + .ausgestrahlt AG Schacht Konrad +Widerstandsnest Mützingen + ContrAtom + Robin Wood e.V.

Kontakt:
Mathias Edler 0151 – 180 53 404 Greenpeace e.V.
Wolfgang Ehmke BI Lüchow-Dannenberg e.V. 0170 510 56 06 Dirk Seifert, Robin Wood e.V. 0176 48 11 84 42

Nachtrag: Mit Nachdruck wendet sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg (BI) gegen die medial weit verbreitete Unterstellung, ein Räumfahrzeug der Polizei sei heute früh im Wald bei Hitzacker „angezündet“ worden.

Einem Filmbeitrag des NDR () und Fotodokumenten könne man nur entnehmen, wie ein kleiner Flammenherd auf dem Dach des gepanzerten Fahrzeuges erscht. Leider werden keine Bilder des harten Polizeieinsatzes gegen die friedfertigen Demonstranten gezeigt, die im Wald- außerhalb der Demo-Verbots-Zone – mit Gas beschossen wurden. „Uns beunruhigt die Vorstellung, dass die Polizei trotz der Erfahrungen bei Stuttgart 21 jedes Maß im Einsatz vergisst“, ergänzte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

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