Stuttgart21 und das Demokratieverständnis

Kommentar 8.Oktobetr2010

Seit der Eskalation der Proteste um „Stuttgart21“ liegen auf allen Seiten die Nerven blank. Viele haben einen derartigen Polizeieinsatz noch nicht erlebt und auch nicht für möglich gehalten. Die von der Politik erwartete Wirkung ist jedoch ausgeblieben, der Protest ist entschlossener denn je.
Wer noch guten Glaubens war, die Politik suche tatsächlich den Dialog mit dem mündigen Bürger, sieht sich nun mit der unverblümten Wahrheit konfrontiert: Politik in diesem Land ist kompromisslose Machtpolitik.

In diesem Konflikt wurde die Verstrickung der Mappus-Regierung mit verschiedenen Lobbygruppen sichtbar, allen voran die „Deutsche Bahn AG“.

Das entschlossene Engagement der bewegten Bürger Stuttgarts steht zugleich
für das Ende der Duldung einer hochnäsigen und selbstgefälligen Politik der Regierenden und ihrer Auftraggeber. Die Bürger haben erkannt, dass sie ihre
Interessen und Rechte selbst in die Hand nehmen müssen. Um die Demokratie zur erhalten, sehen sie sich verpflichtet, von ihrem Widerstandsrecht Gebrauch zu machen. Dies versetzt die herrschenden Kreise, die bisher in einer abgeschotteten Parallelwelt lebten, in helle Aufregung. Sie wollen den außerparlamentarischen Widerstand in ihrer Demokratie nicht haben und führen sich auf wie der Papst und sein Gefolge im Mittelalter.

Aber auch in der Protestbewegung werden verschiedene Interessensgruppen sichtbar. Die Vertreter der Oppositionsparteien versuchen neue Wähler zu gewinnen und vermitteln die Illusion, eine andere Regierungskoalition könnte das Problem lösen. Ein gut vorbereiteter Volksentscheid könnte zwar das Vertrauen in die Politik wieder herstellen – der entschlossene Widerstand muss jedoch unvermindert weitergehen.

Das Engagement der bewegten Bürger ist ein hoffnungsvolles Signal für den Neubeginn einer demokratischen Volksbewegung. Es ist das Verdienst der Stuttgarter Bürger, dass in Deutschland wieder darüber gesprochen wird, was Demokratie wirklich bedeutet. Es ist zu hoffen, dass sie den Mut nicht verlieren, selbst dann nicht, wenn Einschüchterung und Repressalien anhalten.

Ein Kommentar von TV-Orange www.tv-orange.de
Wolfgang Theophil und Peter Tholey

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