Stuttgart 21 und Gorleben sind überall

Pressemitteilung 13.10.10 Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart: Am 18.Oktober werden Traktoren aus dem Wendland im Rahmen der Montagsdemo durch Stuttgart rollen. „Wir demonstrieren den Schulterschluss, denn Stuttgart 21 und Gorleben stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. In Stuttgart geht es um die Verkehrspolitik der Bahn AG, die absehbar explodierenden Kosten des Bahnhofsumbaus werden im Nahverkehr, für die Pendler und auf Nebenstrecken fehlen. In Gorleben geht es um den Müll einer Energiepolitik,die einseitig die Großkonzerne und deren Profitinteressen bedient“, erklärt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Per Tieflader werden die Traktoren nach Stuttgart gebracht, gleichzeitig fährt ein Bus aus Lüchow nach Stuttgart.

Auf der Kundgebung im Schlossgarten wird die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek zu Wort kommen. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir sind solidarisch mit dem Bürgerprotest in Stuttgart, denn wir wollen eine Verkehrs- und Energiepolitik, die nicht die Interessen einiger Profiteure bedient, sondern zukunftsgerecht und klimafreundlich ist. Wir setzen auf den mutigen und beharrlichen Bürgerprotest, das ist gelebte Demokratie von unten als Korrektiv für politische Fehlentscheidungen. Stuttgart 21 und Gorleben sind überall und das werden wir in den nächsten Wochen auch demonstrieren.“ Wolfgang Ehmke   http://www.bi-luechow-dannenberg.de

KOMMENTAR: Es braucht eine unabhängige, parteifreie außerparlamentarische Bewegung

Schon vor 30 Jahren entfaltete sich in der BRD die unabhängige selbstständige Bewegung der Bürgerinitiativen gegen das Atomprogramm. Dieser Bewegung gelang es in Wyhl am Kaiserstuhl und Kalkar, Atomkraftwerke zu verhindern.Diese eigenständige Bewegung der Menschen setzte grosses Vertrauen in das Entstehen der Grünen Partei. Man glaubte, der Weg durch die Institutionen ersetze das selbstständige Engagement. Um in den 70-iger und 80-igern die Atompolitik ein für alle mal in der BRD zu beenden, wäre es notwendig gewesen, dass diese Grüne Partei mit aller Kraft den Widerstand der Bürgerinitiativen und der außerparlamentarischen Bewegung unterstützt und an allererste Stelle gesetzt hätte. Stattdessen übertrug man das eigene Schicksal dem Handeln von Parteiapparaten und dem Parlament.

http://www.youtube.com/watch?v=RFnjS8N19n8&feature=related

In Wirklichkeit schrieben die Partei der Grünen und SPD das Atomprogramm über 25 Jahre fest. Dies bildete die Grundlage dafür den Atom-Zeitplan jederzeit zu verändern. Und genau dies geschieht derzeit durch die Regierung. Unverhohlen werden die Interessen der Energie- und Atomkonzerne durchsetzt und die Entwicklung der erneuerbaren Energie geschwächt.

Wir sollten also erkennen, dass diese „Vertreterdemokratie“ keine direkte Demokratie durch das Volk ist. Wir sehen doch, dass diese Vertretermentalität und Bequemlichkeit die Bevölkerung 4 Jahre lang und noch länger in Dämmerschlaf versetzt. Diese Art der Demokratie, das inszenierte Spiel von „Vertretern“ entmündigt die Menschen.

Aber die Bürger lassen sich einreden, sie seien nicht sachkundig, ihnen fehle der Weitblick. In Wirklichkeit besteht dieses Erklärungsmuster darin, dass man der Öffentlichkeit die Umstände und vorliegenden Fakten und Untersuchungen verschweigt – siehe Stgt21. Und indem die permanente Gefahr durch Atomkraftwerke verschleiert wird. Durch besonders anfällige Meiler in Krümel, Biblis und Philippsburg, leben wir in der BRD in der gleichen Gefahr wie die Menschen in und um Tschernobyl.

Dieses Erklärungsmuster besteht auch darin, dass die Bürger einfach eine ganz andere Weitsicht und ein anderes Interesse haben als Politik, Lobby und Gross-Profiteure.

Die Bürger wollen eine Energie- und Umweltpolitik mit erneuerbarer Energie, die für das Klima gut ist.

Die Bürger wollen eine Bildungspoltik, die die jungen Menschen kreativ macht und zu selbstbewussten Menschen werden lässt.

Die Bürger wollen eine Friedenspolitik und keinen Krieg deutscher Truppen in Afghanistan.

Die Bürger wollen eine Wirtschaft, die ihre Stärke nicht durch Export sondern durch die regionale Wirtschaft bezieht.

Die Bürger wollen nicht, dass Spekulanten in Bank und Börse mit ihren Steuergeldern gemästet werden.

Die Bürger wollen also eine ganz andere Politik, als die, die in den Parlamenten durch Parteiapparate gemacht wird. Deshalb brauchen die Bürger ihre eigene, parteifreie und unabhängige außerparlamentarische Bewegung.

Das Mittel der Spaltung und Zermürbung

Wir werden bei Stgt21 sehen, was wir auch in den Bewegungen vor 30 Jahren gesehen haben. Die „Befürworter“ werden das Mittel der Verhandlungen und des Zerredens, der Zugeständnisse anwenden, um die Einheit der Bewegung zu spalten und zu zermürben. Man muss schon ernsthaft fragen, was Heiner Geisler meint, wenn er die Initiative der Parkschützer rügt, und sagt “ die kriegen einen auf den Deckel“. Auf den Deckel haben die Stuttgarter schon etliche Knüppelhiebe bekommen. Und schon bald werden Stimmen laut werden, die die Frage der Gewalt als Mittel der Spaltung der Bewegung verwenden werden.

Das Mittel der brutalen Einschüchterung

Der Einsatz der Staatsgewalt in Stuttgart oder gegen die Atomkraftgegner zwischen 1970 und 1980 zeigt, wie mit brutaler Gewalt der selbstbewusste Bürger eingeschüchtert werden soll. Die Überlegung einer Berufsarmee und die weiterführenden Gedanken Schäubles über den Einsatz der Bundeswehr im Innern haben den Zweck die Einsatzfähigkeit des Staates gegen den sich bewusst werdenden Bürger zu erhöhen. In Stuttgart wie auch vor jetzt 30 Jahren wurde der Konflikt durch die Politik und Staatsgewalt eskaliert.

Die Bewegung gegen Atomkraftwerke, der Protest gegen Stgt21 sind und waren friedliche und gewaltfreie Proteste. Und es ist gerecht, wenn die Bürger sich im zivilen Widerstand verteidigen und geeignete Maßnahmen zum Schutz ihres Widerstandes wahrnehmen. Dies reicht von Besetzungen bis zur Gegenwehr bei staatlich unrechtmässiger Gewalt.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Brokdorf-Urteil 1976 das Recht auf zivilen Widerstand als elementares Recht und als Bürgerpflicht bestätigt, wenn die Politik den Interessen der Menschen zuwiderhandelt.

Walter Mossmann – der Widerstand im Dreiländereck auf http://www.youtube.com/watch? v=q8CvTGv2vKI&p=F649BCDCB71F5E40&playnext=1&index=32

Die Geschichte zu Wyhl / Baden http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/wyhl-chronik.html

Der Film zu Wyhl – S’WESCHPENÄSCHT  Die Chronik von Wyhl 1970 -1982
http://www.medienwerkstatt-freiburg.de/mw/3_verleih/Filmverleih.php Wo alles anfing Vor 30 Jahren wurde der Bauplatz für das AKW Wyhl besetzt. Das war der Beginn einer starken außerparlamentarischen Bewegung gegen die Atompolitik.

http://www.jungewelt.de/2005/02-19/018.php Eine Winzerin erlebt die erste Platzräumung in Wyhl (1975) Erlebnisbericht, nachzulesen im Internet unter: http://www.global-lernen.de/themen/zivilcourage/aktionen/eine_winzerin_erlebt_die_erste_platzraeumung_in_wyhl_1975

‚Ich bin stolz darauf, dabeigewesen zu sein‘ Konservative Kaiserstühler und linke Studenten verhinderten Bau des AKW in Wyhl. Polizei und Landesregierung wurden überrumpelt. Ein Gespräch mit Peter Modler in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 19.02.2005: http://www.jungewelt.de/2005/02-19/019.php Peter Modler war früher Pressesprecher der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen. Der studierte Theologe erhielt Berufsverbot, lernte Zimmermann und promovierte anschließend. Er ist heute Unternehmensberater.

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