Hartz IV-Neuberechnung: ein „transparentes“ Lügengebäude

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Eine Presseerklärung von Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen. Hören sie sich auch das Interview mit Frau Vallenthin zu Hartz4 an.

Hartz4-Plattform teilt Katja Kippings Kritik an der „Referenzgruppe“ und legt weitere Fehler gegenüber der Bevölkerungsstatistik offen.
„So hatten es die Bundesverfassungsrichter der Bundesregierung nicht ins Hausaufgabenheft geschrieben,“ bestätigt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker Katja Kippings Kritik an der fehlerhaften Referenzgruppe zur Hartz IV-Neuberechnung. „Mir fällt für das jeglicher bundesrepublikanischen Realität widersprechende Manipulationswerk beim besten Willen kein anderes Wort ein als Lügengebäude.“

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform Sprecherin „ist der angeblich errechnete neue Regelsatz nichts anderes als eine Summe statistischer Unmöglichkeiten“ und alles andere, als was die Verfassungsrichter verlangt haben.
– Die Bemessungsgrundlage wurde von 20% der angeblich unteren Einkommen – die bei näherer Betrachtung gar kein Einkommen haben – auf 15% abgesenkt. Es darf vermutet werden, dass mit diesem statistischen Trick einer Erhöhung der Regelsätze vorgebeugt werden sollte.
Und ein Blick in die Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes im Vergleichszeitraum fördert zutage, dass die Berechnungsgrundlage von Ursula von der Leyen für den Eckregelsatz, wie die Ministerin sie in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Kipping dokumentiert, Lichtjahre von einer repräsentativen Bevölkerungsstichprobe entfernt ist:
– Während die Geschlechteraufteilung der Bevölkerungsstatistik fast zu gleichen Teilen Frauen und Männern dokumentiert – 49% männlich, 51% weiblich – legt der Regelsatz nur 31% Männer und 69% Frauen zugrunde.
Das heißt: die Männer sind zu fast 20% unterrepräsentiert.
– Bei den Altersgruppen gibt es in den Zahlen der Arbeitsministerin gegenüber der Bevölkerung eine Kopflastigkeit der Über-65-Jährigen. Ihr Anteil um 10% überhöht, während die Unter-25-Jährigen deutlich zu wenig vertreten sind.
– Im eklatantesten Widerspruch sowohl zu den Forderungen der Bundesverfassungsrichter als auch den Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes steht die – wie es das von der Leyen-Ministerium bezeichnet – „soziale Stellung“. Während die Bevölkerungsstatistik 50% Selbständige und Arbeitnehmer nachweist, ist in der Referenzgruppe des Bundesarbeitsministeriums davon mit
23 % noch nicht einmal die Hälfte vertreten. Dafür sind in ihr – entgegen den ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – mit 76% zu mehr als Dreiviertel „Arbeitslose, Rentner, Pensionäre und sonst. Nichterwerbstätige„ enthalten. Das sind alleine bei den Arbeitslosen20% im Unterschied zu 8% in der Gesamtbevölkerung.

„Wie lange will die Bundesregierung – angesichts solcher fortgesetzten „transparenten“ Mauscheleien – sich eigentlich noch wundern, dass wir uns als Bürger da nur noch belogen und verschaukelt fühlen,“ fragt sich Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

Wiesbaden, 12. Oktober 2010

Bedingungsloses Grundeinkommen als gesamtgesellschaftliche Alternative:

http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com/
http://grundeinkommen-wiesbaden.blogspot.com/2010/09/aufruf-zur-3-internationalen-woche-des.html

1 comment for “Hartz IV-Neuberechnung: ein „transparentes“ Lügengebäude

  1. 20. Oktober 2010 at 10:02

    Natürlich wurde bei der Berechnung getrickst, weil immer noch ein Anreiz vorhanden sein soll, Arbeit anzunehmen und nicht zu Hause zu hocken und nichts zu tun, weil man ja Geld vom Amt bekommt. Als Studentin lebe ich von viel weniger Geld als Hartz 4 Empfänger bekommen, das ich mir durch einen Nebenjob verdiene. Weiterhin bekomme ich kein Bafög und selten Unterstützung von meinen Eltern. Studenten sollten auch einmal auf die Straße gehen, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

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