Politiker/innen zu verkaufen! Werden die Bürger repräsentiert ?
Mehr als 22.000 Menschen haben den Appell von “Campact” für mehr Transparenz und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen unterschrieben. Am Montag, den 7. Juni, haben wir die Unterschriften in Berlin Vertreter/innen der Bundestagsfraktionen übergeben und mit einer satirischen “Politiker/innen-Verkaufsaktion” Druck für eine Verschärfung des Parteiengesetzes gemacht.
Wie Campact wirkt, signalisiert schon der Name: Campaign & Action. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist Campact zur Stelle. Alles weitere unter:
Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle Eine empfehlenswerte Lektüre sei hier vorgestellt. "Dunkelfeld Korruption" der Vereinigung "Netzwerkrecherche". (1) Es werden nicht nur viele Korruptionsfälle beleuchtet, sondern auch die Frage behandelt, wie verschiedenste oder vielleicht ob all...
Bestechung und Korruption bei Abgeordneten Hunderte von TV-ORANGE Lesern und auch die Redaktion fordern vom Bundestag die Ratifizierung des Abgeordneten-Korruptionsgesetzes sowie das Recht auf Einsicht aller Staatsbürger in das Gutachten über „Abgeordneten-Korruption“ und aller anderen Gut...
Wulffs Fährte – Das Kesseltreiben geht weiter Ein beschädigter Bundespräsident, selbstverschuldet, mit schillernden Finanzkreisen verbandelt, ganz und gar nicht das, was sich der Bürger unter seinem Vertreter vorstellen mag.
Was wir zur Zeit erleben ist unseres Erachtens kein Ausdruck von ...
Gorleben : Demokratie Schwindel geht weiter Pressemitteilung 16.02.11 Der Buergerinitiative Luechow Dannenberg
Röttgen wirbt weiter für Gorleben-Dialog
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wirbt trotz der Absage des Lüchow-Dannenberger Kreistages und der örtlichen Protestgruppen we...
Nachruf auf „die Linke“ – Aufforderung zum Austritt
Die Partei „die Linke“ war schon zum Zeitpunkt ihrer Gründung erledigt. Ein Konglomerat von EX-SED Mitgliedern und Anhängern sowie Gewerkschaftsfunktionären unangenehmer Art, die die Hoffnung und das Engagement vieler ehrlicher und engagierter...
Politmanagement international – nur noch eine Farce und Provokation ! Die UN-Umweltkonferenz in Rio sollte bezüglich Armut, wegen der katastrophalen Auswirkung des Klimas auf Lebensmittelerzeugung vor allem in ärmeren Ländern (Afrika) und gegen Ausplünderung unserer Meere einiges unternehmen. Doch noch bevor sich Um...
Was hat die NSU mit Minister Schäuble und dem Überwachungsstaat zu tun ? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist nicht nur entrüstet über die Vergehen der Verfassungsschutzbehörden bezüglich der NSU-Gruppe. Herr Ströbele nennt die Verdeckung der Vorgänge ein strukturelles Problem von Verfassungsschutz, BND und M...
Abgeordnete Hirn abschalten und für ESM und Goldman-Sachs stimmen Es ist schon bezeichnend, dass ein unabhängiger Abgeordneter, ein Parteifreier (!) aus Irland derjenige ist, der den ESM-Vertrag als verfassungswidrig auch gegenüber dem EU-Vertrag beklagt.Die meissten Abgeordneten setzen sich wohl eher für ihre p...
EU inthronisiert den Herrn zu Guttenberg – Die Arroganz der Ignoranz ein altes Filmplakat NERO und der Untergang RomsAls wir heute die Meldungen lasen und hörten, dass der Herr zu Guttenberg nun EU - Berater für Internetangelegenheiten sei, dachten wir zuerst an einen Scherz. Aber es ist wohl so, Herr zu Guttenberg...
