EGMR mahnt Verletzung der Menschenrechte von Vätern in Deutschland an

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 03.12.2009 die Verweigerung des Sorgerechts für nichteheliche deutsche Väter als menschenrechtswidrig erklärt. Trotz allem will die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger an der Vorstellung von Vätern als minderwertige Elternteile festhalten. Ein Gesetzentwurf für das gemeinsame Sorgerecht sieht ein Vetorecht der Mutter vor aber nicht für den Vater. Das ZDF berichtet in „heute“ am 27.Juli. Siehe Youtube:


http://www.youtube.com/watch?v=uG8qYJeGbBQ&feature=related

Hierzu ein Kommentar von Peter Tholey – selbst betroffener Vater.
Menschenrechtsverletzungen und Rassismus in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mehrmals die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzungen der Menschenrechte im Bereich des Familienrechts verurteilt. Häufigster Grund war zu lange Verfahrensdauer vor den Familiengerichten, mit der schreiendem Unrecht dauerhafte Wirkung verliehen wurde. Was ist los in Deutschland, wie häufig werden tatsächlich Menschenrechte verletzt? Jedes Jahr bekommen etwa 4 Millionen Väter den Kontakt zu ihren Kindern verwehrt, jedes Jahr geraten etwa 1,5 Millionen Väter durch Unterhaltsvollstreckungen in schwere und dauerhafte wirtschaftliche Not. Wie kann so etwas geschehen?

Die Frauenemanzipation hatte Anfang der 80er Jahre praktisch alle ihre Ziele erreicht. Es gibt faktisch keine Frauenbenachteiligung mehr, an vielen Stellen der Gesellschaft werden Frauen sogar eindeutig bevorzugt. So hätte man also bereits vor 25 Jahren zu einem gedeihlichen Miteinander der Geschlechter übergehen können. Leider teilt nun auch die Frauenbewegung das Schicksal der meisten Befreiungsbewegungen, eroberte Machtpositionen nicht mehr freiwillig aus der Hand geben zu wollen. Es wird ein Wertesystem installiert, welches ihre weitere Existenzberechtigung konstruiert. Beispiele aus der Geschichte gibt es viele, die Französische Revolution, die die eigenen Revolutionäre umbringt, oder der Weg des Sozialismus in der ehemaligen DDR – der Weg von „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ zu Mauer und Schießbefehl ist vielen noch in plastischer Erinnerung. So ist auch aus einer emanzipatorischen Frauenbewegung eine Bewegung zum puren Machterhalt geworden, die die Ziele eines gleichberechtigten Miteinanders der Geschlechter verraten hat.

Mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag begann der Marsch radikaler Feministinnen durch die staatlichen Institutionen. Eine Feministinnenquote sorgte bei allen Parteien für eine solide Machtbasis. Besonders in den 90er Jahren taten sich radikale Feministinnen im Bereich der Kultur hervor – allen voran Alice Schwarzer mit ihrem Kampfblatt „EMMA“. Männerfeindlichkeit war schick – und so sickerte zunächst unbemerkt ein neuer Rassismus in alle Ritzen der Gesellschaft. Wie einst Judenwitze, so machten jetzt Männerwitze die fröhliche Runde: Was macht frau, wenn ein Mann im Zickzack durch ihren Garten läuft? Weiterschießen. (EMMA, Ausgabe 1/96), Was ist ein Mann in Salzsäure? Ein gelöstes Problem. (EMMA, Ausgabe 6/96), Was ist ein Mann im Knast? Artgerechte Haltung. (EMMA, Ausgabe 3/97). Viele Männer würden auch heute noch aus vollem Hals darüber lachen, wenn es radikalen Feministinnen nicht gelungen wäre, im Bereich des Familienrechts und der Familienpolitik diese Gesinnung in Gesetze zu gießen und eine Gesinnungsgerichtsbarkeit zu errichten. Männerfeindlichkeit wurde nun mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Während sich Männer ohne Kinder sich einem feministischen Diktat weitgehend entziehen können, werden Männer mit Kinder zum besonderen Angriffsziel feministischer Politik.

Feministische Familienpolitik ist rassistische Familienpolitik – es gibt einen hochwertigen Elternteil, die Mutter und eine unwerten Elternteil, den Vater.
Hochwertige Elternteile sind wie Kinder zu behandeln und über jede Kritik erhaben – das nennt sich „Positive Diskriminierung“. Unwerte Elternteile sind auf Grund ihres Geschlechts auszugrenzen, zu verschleißen, zu verbrauchen und zu vernichten. Damit ist feministische Familienpolitik die gleiche, wie sie im 3. Reich praktiziert wurde: die Mutter ist heilig und unantastbar, der Vater ist umgehend an der Front als Kanonenfutter zu entsorgen. Von seiner ideologischen Platzierung her gehört der institutionalisierte Feminismus zum unbewältigten Erbe des deutschen Faschismus.

Der deutsche und österreichische Sonderweg resultiert aus einer unaufgearbeiteten Geschichte und ist einmalig in Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 03.12.2009 die Verweigerung des Sorgerechts für nichteheliche deutsche Väter als menschenrechtswidrig erklärt. Seit dem steht auch in Deutschland feministische und rassistische Familienpolitik in öffentlicher Kritik. Trotz allem will die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger an der Vorstellung von Vätern als minderwertige Elternteile festhalten. Ein Gesetzentwurf für das gemeinsame Sorgerecht sieht ein Vetorecht der Mutter vor, der Vater ist weiterhin leicht auszugrenzen. Das Sorgerecht ist jedoch unteilbar, da es sich um das RECHT DES KINDES auf Umsorgtsein durch beide Elternteile handelt.

Die meisten Kinder leben nach einer Trennung etwa zu zwei Dritteln bei der Mutter und zu einem Dritte beim Vater. Beim gemeinsamen Sorgerecht haben die Kinder automatisch zwei Wohnsitze. Beim Unterhaltsrecht wird jedoch weiterhin so getan, als sei der Naturalunterhalt, wie Nahrung, Wohnung etc. eine Art Freizeitvergnügen des Vaters, der keine Berücksichtigung finden darf – seine Betreuungsleistung wird ebenso herabgewürdigt. Der rassistische Ansatz im deutschen Familienrecht besteht darin, dass ein Elternteil definiert wird, der betreuungspflichtig ist, das ist die Mutter und einen Elternteil, der ausschließlich barunterhaltspflichtig ist, der Vater. Laut Grundgesetz sind jedoch beide Eltern zur Betreuung ihrer Kinder verpflichtet – Barunterhalt ist nur eine Ersatzleistung, zum Beispiel für Väter, die ihre Betreuungsleistung nicht erbringen wollen. Im aktuellen Familienrecht wird davon ausgegangen, dass ALLE VÄTER ihre Betreuungsleistung nicht erbringen, obwohl die Kinder ein Drittel ihrer Zeit bei ihnen wohnen. Umgekehrt wird ALLEN MÜTTERN unterstellt, sie würden ihre Betreuungsleistung voll erbringen obwohl die Kinder viel Zeit in der Schule und in anderer Fremdbetreuung verbringen und oft beim Vater sind.

Da diese Form des Rassismus durch die Instrumentalisierung des staatlichen Gewaltmonopols durchgesetzt wird, ist die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Schon einmal, vor der Einführung der HARTZ-Gesetze hat man Entrechtung und Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz an einer repräsentativen Bevölkerungsgruppe erprobt, den Trennungsvätern. Damals hat sich dank feministischer Propaganda kein nennenswerter Widerstand gerührt – also wurde dieses Prinzip auf größere Teile der Bevölkerung übertragen.

Auch heute wird wieder Entrechtung und Vernichtung an Trennungsvätern erprobt. Nun sollten alle von ihrem Recht zum Widerstand gebrauch machen, denn jeder kann in absehbarer Zeit von einem ähnlichen Schicksal betroffen sein.

Peter Tholey

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