deutscher Herbst

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Die Brüche unserer Gesellschaft werden immer deutlicher. Jörg Kachelmann wird grundgesetzwidrig auf Indizienbasis inhaftiert und ohne Änderung der Beweislage nach 6 Monaten Haft von einem anderen Gericht auf freien Fuß gesetzt. Sein Ansehen, sein Unternehmen ist zweifellos zerstört. Was für eine Justiz? Was für eine Justiz und Politik, die den Tod einer Jugendrichterin Kerstin Heisig (Berlin) als Selbstmord erklärt, ohne diesen „Selbst“-Mord der Öffentlichkeit erklären zu können, und auch nicht zu wollen. Was für eine Politkaste, die sich über die notwendige Strafverfolgung der Verantwortlichen für 21 Tote der Love-parade hinwegstiehlt und nur Gedanken um die Versorgungsbezüge eines beamteten Bürgermeisters macht. Das ist kein absurdes Theater – das ist deutsche Wirklichkeit. Nachfolgend ein Artikel von Doris Auerbach zum angeblichen Selbstmord der Jugendrichterin Karin Heisig und eine Presseerklärung von Brigitte Vallenthin über die Politkaste und ihrem Reich von Macht und Geld.

Zum Tod der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig – Von Doris Auerbach, 25.07.2010
(Artikel erschienen im Internet auf www.seniora.org und www.politonline.ch)
Die damit verbundenen Gegebenheiten werfen für meine Begriffe ein erschreckendes Licht auf die fortschreitende Unterminierung der Staatsgewalt.
Die 48jährige Jugendrichterin war Anfang Juli nach mehrtägiger Suche tot in einem Wald im Norden Berlins entdeckt worden. Es bleibt die Frage, ob es sich um einen Mord, oder, wie öffentlich erklärt wurde, um Selbstmord handelt. »Am 3. Juli«, schreibt Gerhard Wisnewski, »hatte es Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) besonders eilig, den Tod der Richterin zu verkünden, ohne daß es über die Identität der Leiche bereits Gewißheit gab. Laut Welt online vom 4. Juli 2010 sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, ›der Suizid sei durch die Obduktion erwiesen.‹ Die Todesursache – also zum Beispiel Erdrosseln – ist noch lange nicht gleichbedeutend mit der Todesart – also Mord oder Selbstmord. Tod durch den Strang sagt ja allein noch nichts Abschließendes darüber aus, wer den Betreffenden da hinein gehängt hat. Obduktionen können Todesursachen zwar relativ gut bestimmen, ob es sich um Mord oder Selbstmord handelte aber weniger gut. Da ist wieder mehr die Kriminalistik und Kriminaltechnik gefragt. Denn auch bei Obduktionen gibt es praktisch nie die letzte Wahrheit. Gegen einen Selbstmord von Heisig sind weitere starke Indizien aufgetaucht: Kurz zuvor hatte sie noch Talkshows besucht, ja sogar am Tag ihres Verschwindens noch einen Auftritt in Stern TV zugesagt: ›Alles klar und schöne Ferien, liebe Grüße KH‹. Denn in den nächsten Tagen wollte sie Ferien mit ihren Töchtern machen. WEITERLESEN auf : http://seniora.org/index.php?option=com_content&task=view&id=556&Itemid=87

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin zum unerträglichen öffentlichen Wehklagen um den Pensionsverlust des politisch Verantwortlichen an der Duisburger Deathparade

Wie verkommen ist die Moral einer Politklasse eigentlich, die angesichts des Verlust des Lebens von 21 jungen Menschen, des lebenslänglichen Schmerzes ihrer Angehörigen und Freunde sowie des Traumas, unter dem zigtausend Teilnehmer der Deathparade von Duisburg ein ganzes Leben lang leiden werden, in unerträglicher Weise über den Verlust des Pensionsgeldes des Oberbürgermeisters nachdenken? Wäre das nicht im Vergleich zu dem Leid von Zigtausenden, das Adolf Sauerland zu verantworten hat, eine geradezu bescheidene Mindeststrafe?

Es ist ein Skandal, dass nun die LINKE vorgeprescht ist, um ihm durch Abwahl den Weg für einen folgenlosen Abgang frei zu machen und seine rund 7.600,- €-Pension zu retten. Ausgerechnet die LINKE will Sauerland vor Hartz IV bewahren. Dabei ist Hartz IV noch eine viel zu milde Mindeststrafe für denjenigen, der politisch und moralisch die Schuld an unsäglichem Leid für die Stadt trägt, die er als Oberbürgermeister vor Schaden hätte bewahren müssen.
Millionen Menschen in diesem Lande sind unverschuldet zu Hartz IV verurteilt. Warum will die LINKE ausgerechnet die Amnestie für einen CDU-Oberbürgermeister, dessen Schuld unvorstellbar groß ist – und im übrigen aus unersättlicher Macht- und Geldgier erwachsen? Aber vielleicht braucht er sich ja schon bald gar keine Sorgen mehr zu machen, ob er „Kosten der Unterkunft“ und „Regelsatz“ bekommt? Zumindest dann nicht, wenn Recht, Gesetz und Strafen für alle in diesem Lande gleichermaßen gelten.

Es wäre eine Abgrundtiefe Verhöhnung der Opfer – der Gestorbenen wie der Lebenden – und eine Beleidigung der Hinterbliebenen, wenn jetzt auch noch die üblichen politischen Kungelrunden dafür sorgen würden, dass OB
Sauerlands Ruhestand ja nicht durch Geldsorgen gestört wird. Wenn der allerdings noch ein winziges Fünkchen Ehrgefühl besäße, so würde er noch vor der Trauerfeier am Samstag seinen Hut nehmen – und nicht solange auf seinem Stuhl im Rathaus kleben bleiben, bis er seine Pfründe gerettet hat. Und von den Parteien aller Couleur ist zu hoffen: Ihr Ehrgefühl möge soweit reichen, dass sie dieses schäbige Spiel ums goldene Kalb nicht auch noch unterstützen.

Wiesbaden, 30. Juli 2010
Brigitte Vallenthin

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